Reform des Beamtenrechts hat Vorrang

(Berlin) - Die grundlegende Reform des Beamtenrechts hat für den dbb beamtenbund und tarifunion Vorrang vor Finanzforderungen in den Verhandlungen mit dem Bund als Arbeitgeber. „Wir wollen eine große Reform des deutschen Beamtentums“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen der Zeitung „Berliner Kurier“ (Ausgabe vom 30. Januar 2005). „Zur Finanzierung der Übergangsregelungen, die viel Geld kosten, halten wir es für besser, keine Forderung nach linearen Erhöhungen zu stellen. Und dies, obwohl die Beamten durch die Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld in den beiden vergangenen Jahren im Schnitt bis zu acht Prozent weniger an Einkommen bekamen.“ Dieses Defizit könne aber in der laufenden Verhandlungsrunde nicht ausgeglichen werden. Heesen: „Wir wissen doch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.“

Der dbb Chef verwies auf Äußerungen des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, das Beamtentum gänzlich abschaffen zu wollen. „Dem müssen wir gegensteuern, das Beamtentum zeitgerecht machen“, sagte Heesen. So sei auf der Grundlage des Eckpunktepapiers „Neue Wege im öffentlichen Dienst“ unter anderem eine leistungsgerechte Bezahlung geplant. Überall, wo es um hoheitliche Aufgaben geht, seien Beamte unverzichtbar, betonte Heesen. Menschen, die im Fahrdienst oder als Pferdepfleger arbeiten, müssten dagegen nicht Beamte sein.

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Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: 030/40815400, Telefax: 030/40814399