Reformverschiebung bremst Wachstum weiter aus
(Berlin) - Zu den Entscheidungen der SPD im Bezug auf Reformen der Gesetzlichen Kranken-Versicherung (GKV) und der Pflegeversicherung erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die SPD drückt sich vor den überfälligen Strukturreformen in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung und verschiebt sie auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Die gerade vom Mittelstand jetzt dringend benötigten Effekte für Wachstum und Beschäftigung bleiben so aus. Mit ihrer Idee einer Bürgerversicherung ist die SPD bereits jetzt gescheitert. Das angestrebte Ziel, eine deutliche Senkung der Kosten auf Arbeit, wird mit den vorgestellten Plänen völlig verfehlt.
Das arbeitsintensive Handwerk wartet schon lange auf eine Entlastung. Unser Vorschlag bleibt es daher, im Bereich der von Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzierten GKV zunächst Reformen auf der Leistungsseite vorzunehmen, um den Beitrag in einem ersten Schritt auf 12 Prozent zu senken. Dazu gehört auch die Ausgliederung etwa der Leistungen für Zahnbehandlung aus der GKV. In weiteren Schritten müssen versicherungsfremde Leistungen aus der Beitragsfinanzierung herausgenommen werden. Mit dem anschließenden Übergang auf eine Gesundheitsprämie wird die Finanzierung der Krankheitskosten vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt. Von der so zu erreichenden Senkung der Kosten auf Arbeit erwarten wir deutliche Beschäftigungseffekte.
Die Bürgerversicherung ist in der von der SPD favorisierten Form nichts anderes als eine gesundheitspolitische "Einheitssteuer". Hier wird lediglich zusätzliches Geld in ein marodes System gepumpt. Die Erschließung neuer Finanzquellen - etwa über höhere Abgaben auf Kapitalerträge - beseitigt nicht die strukturellen Probleme. Eine Einbeziehung der Privaten Krankenkassen in die Bürgerversicherung kommt einer Zwangskollektivierung gleich und würde zudem den Wettbewerb aushebeln."
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