Regierung im umweltpolitischen Zielkonflikt / EEG belastet umweltfreundlichen Schienenverkehr

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene kritisierte, dass das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) den strombetriebenen Schienenverkehr mit über 24 Mio. Euro im Jahr belastet und im Wettbewerb mit dem klimaschädlichen Straßen- und Luftverkehr benachteiligt. „Die Bundesregierung steuert in einen umweltpolitischen Zielkonflikt: Mit der Förderung der Erneuerbaren Energien belastet sie ausgerechnet die umweltfreundlichen Bahnen, während LKW’s und Flugzeuge ungeschoren bleiben“, erklärte Dirk Flege, der Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Die Bahn sei das mit Abstand umweltfreundlichste Verkehrsmittel und baue diesen Umweltvorsprung mit freiwilligen Maßnahmen weiter aus, verwies die Allianz pro Schiene auf die heutigen Präsentation des Klimaschutzprogramms der Deutschen Bahn.

Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung auf, die Härtefallregelung des EEG auf die Bahnen auszudehnen. Die EEG-Novelle belastet den elektrisch betriebenen Schienenverkehr nach Berechnungen der Allianz pro Schiene mit über 24 Mio. Euro in 2004 und voraussichtlich mit über 31 Mio. in 2008. Geschäftsführer Flege: „Hier muss das Kabinett eine Sonderregelung für den Schienenverkehr schaffen, sonst erkauft sie sich einen Umweltfortschritt mit der Benachteiligung der ökologisch verträglichen Bahnen.“

Die Allianz pro Schiene wies darauf hin, dass die Bahnen erneuerbare Energien bereits heute überdurchschnittlich stark nutzen. Der Anteil regenerativer Energien an der Bahnstromversorgung betrug in 2002 13 Prozent. Zum
Vergleich: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung im öffentlichen Netz beträgt nur 8 Prozent. Die Bundesregierung will diesen Anteil auf 12,5 Prozent im Jahr 2010 steigern, u.a. mit Hilfe des Erneuerbare Energien-Gesetz. „Wir begrüßen die Förderung der Erneuerbaren Energien ausdrücklich. Die Bahnen haben schon heute das diesbezügliche Ziel der Regierung übertroffen, und dürfen deshalb vom EEG nicht zusätzlich im Wettbewerb mit dem klimaschädlichen Straßen- und Luftverkehr belastet werden“, sagte Flege.

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