Regierung und Opposition müssen Chance zur Zusammenarbeit beim Jobgipfel nutzen / Kanzlerrede ist konstruktive Basis

(Berlin) - Als konstruktive Basis für ein von der Regierung und der Opposition gemeinsam getragenes kurzfristiges Konzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation wertete der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Der BVR appelliert an Opposition und Regierung zusammenzuarbeiten und sich auf Basis der Vorschläge des Bundeskanzlers auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer nicht ausreichend, um Mittelstand zu entlasten

Der BVR begrüßte grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die Steuerlast der Unternehmen kurzfristig zu senken. Die deutschen Unternehmen unterlägen im europäischen Vergleich nominal und effektiv der höchsten Steuerbelastung. BVR-Präsident Dr. Christopher Pleister: „Im Gegensatz zu großen, international tätigen Konzernen ist vor allem die mittelständisch geprägte Gesamtheit der deutschen Unternehmen von dieser Steuerlast betroffen. Allein eine verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer zur Entlastung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen erscheint uns daher nicht ausreichend“. Aus der Perspektive der Volksbanken und Raiffeisenbanken als Finanzier des deutschen Mittelstands sei die hohe Steuerlast ein wesentlicher Grund für die nach wie vor anhaltende strukturelle Wirtschaftsschwäche in Deutschland. „Wenn die Steuerlast der Unternehmen nicht gesenkt wird, besteht die Gefahr, dass der Standort Deutschland zunehmend an Attraktivität verlieren und im internationalen Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze weiter zurückfallen wird“, sagte Pleister.

Mittelfristig dürfe die Politik aber nicht bei punktuellen Maßnahmen stehen bleiben, warnte Pleister. „Eine große Steuerreform muss das klare Ziel sein. Nur durch eine tief greifende Steuervereinfachung und deutliche Steuersenkungen ist Deutschland wieder auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen. Als mögliche Lösung bietet sich daher das vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Modell einer dualen Besteuerung an. Es muss ernsthaft geprüft werden, denn dieses Konzept bietet zugleich den Vorteil, dass damit die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge eingeführt wird, was zu einer erheblichen Entlastung von Bürokratie und zu einer Entkrampfung zwischen Steuerzahler und Staat führen wird. Dies ist ein Beitrag zur Förderung der Steuerehrlichkeit, der auch den Finanzplatz Deutschland stärkt“, sagte Pleister.

Arbeitsanreize ausbauen
Der BVR unterstützt die Absicht des Bundeskanzlers, die Anrechnung von Einkommen bei Beziehern des Arbeitslosengeldes II zu verbessern. Mit den bisherigen Regeln für die Einkommensanrechnung beim neuen Arbeitslosengeld II werde zwar versucht, die Arbeitsanreize auszubauen, immer noch werde jedoch ein zu hoher Teil des hinzuverdienten Einkommens auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Hartz IV schwäche die negativen Wirkungen dadurch ab, löse das Problem aber nicht. Ergänzend sei – sozial abgefedert – die Schaffung eines Niedriglohnsektors notwendig. „Mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors käme es nicht zum Lohndumping, sondern es würde Geringqualifizierten die Möglichkeit geboten, entsprechend ihren Fähigkeiten zu arbeiten statt arbeitslos zu sein“, sagte Pleister.

Die angesprochene Reform der Pflegeversicherung müsse den Umstieg auf ein kapitalgedecktes System beinhalten, um die Pflegeversicherung demografiefest zu machen. „Insgesamt müssen die Beiträge zur Sozialversicherung stärker vom Faktor Arbeit entkoppelt werden. Eine Senkung der Lohnnebenkosten käme insbesondere dem arbeitsintensiv produzierenden Mittelstand entgegen“, so Pleister.

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