Regierungserklärung: Angekündigtes Maßnahmenpaket ist ein deutlicher Fortschritt / Wirkungen des Investitionsprogramms begrenzt

(Berlin) - Als deutlichen Fortschritt nach der quälenden Reformdiskussion der letzten Wochen und Monate begrüßte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) das von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Maßnahmenpaket.

Den Ankündigungen müssten nun aber auch Taten folgen. Die Wachstums- und Vertrauenskrise in Deutschland lasse sich nur mit einem konsistenten, zügig umgesetzten Reformpaket überwinden, das der Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand eine verlässliche Perspektive und damit Planungssicherheit biete. Der BVR warnte davor, die angekündigten Maßnahmen zu zerreden oder durch Partikularinteressen zu verwässern. Die Stärkung von Wettbewerb und Wachstum müsse jetzt Vorrang vor Verteilungsinteressen haben.

Zu begrüßen seien insbesondere die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Diese führten im Ergebnis zu einer Senkung der Lohnzusatzkosten, so dass der Mittelstand wieder mehr Luft zum Atmen erhielte.

Die Wirkungen des geplanten Investitionsprogramms würden sich angesichts der Verschuldungssituation der Kommunen und der ohnehin niedrigen Zinsen für Bauwillige jedoch in engen Grenzen halten, so der BVR.

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