Regierungserklärung: Schröder bleibt in seiner Rede undeutlich

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat zur heutigen Regierungserklärung wie folgt Stellung genommen:

"Deutschland muss durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aus einer gefährlichen Stagnation heraus. Das wissen alle Gruppen unserer Gesellschaft und dazu müssen alle ihren Beitrag leisten. Leider wurde in der Rede des Kanzlers nicht deutlich, wie diese Kraftanstrengung jetzt tatsächlich in der Wirtschafts-, Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik angepackt werden soll. Allzu häufig werden erneut vorsichtige Korrekturen vor allem in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sofort wieder unter den Vorbehalt 'sozialer Gerechtigkeit' gestellt.

Die Bauernfamilien in Deutschland, die seit Jahren die Hauptlast der Inflationsbekämpfung tragen, die ohne 40-Stunden-Woche extremen Wettbewerbsdruck aus Europa und Übersee aushalten und trotzdem innovativ neue Märkte etwa bei nachwachsenden Rohstoffen erschließen, haben kein Verständnis dafür, wenn immer noch versucht wird, mit weißer Salbe den Grundproblemen unserer sozialen Sicherung, des Arbeitsmarktes und der Haushaltskonsolidierung beizukommen.

Auch wir Bauern wissen, dass harte Entscheidungen für Deutschland mitgetragen werden müssen. Die tiefgreifende Reform der EU-Agrarpolitik seit 1992 unterstreicht diese Bereitschaft. Das Wichtigste ist jetzt, dass in Deutschland Entscheidungen auch tatsächlich angesprochen und durchgesetzt werden. Aus der Rede des Bundeskanzlers war das nicht erkennbar."

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