Pressemitteilung | VhU - Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. - Hauptgeschäftsstelle

Regierungserklärung von Ministerin Hinz zur Klimapolitik / Bartholomäus: "Schade, Landesregierung setzt industriefeindliche Politik der Stromverteuerung fort. Fürs Klima ist CO2-Menge wichtig, nicht CO2-Preis!"

(Frankfurt am Main) - Als "industriefeindlich" hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die heutige Regierungserklärung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz zur Klimapolitik in Hessen kritisiert: "Es ist schade, dass die Landesregierung ihre Politik der Verteuerung des Stroms fortsetzt, indem sie einen höheren Preis für CO2-Zertifikate in der EU fordert. Zumal dies ökologisch unnötig ist. Denn für das Klima ist allein die Menge des CO2-Ausstoßes wichtig, nicht der Preis. Die heimische Industrie hingegen wird durch höhere Preise für CO2 und Strom gezwungen, Investitionen ins Ausland zu verlagern", sagte Peter Bartholomäus, Vorsitzender des VhU-Energieausschusses und Vorsitzender der Geschäftsleitung des Industrieparkbetreibers InfraServ Wiesbaden.

Die von Politik und Wirtschaft gewünschte Reduktion des CO2-Ausstoßes werde allein dadurch erreicht, dass die EU die Menge an CO2-Zertifikaten von Jahr zu Jahr senkt. Die Handelbarkeit der CO2-Zertifikate sorge dann dafür, dass Klimaziele mit möglichst geringen Kosten erreicht würden. "Niedrige CO2-Preise sind ein Grund zur Freude und kein Grund für politische Interventionen in einen funktionierenden Markt!", warnte Bartholomäus.

Entgegen der Kritik der Ministerin hält er den Verzicht auf eine Braunkohleabgabe in Deutschland für richtig: "Klimapolitik funktioniert - wenn überhaupt - nur europäisch, nicht national oder gar regional. Alles andere verteuert den Strompreis. Das lehnt Hessens Industrie ab."

Ferner wunderte sich Bartholomäus darüber, dass die Ministerin sich zwar über rund 300.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland freue, aber weder die 23 Mrd. Euro EEG-Subventionen pro Jahr erwähne, mit denen viele dieser Jobs erkauft seien, noch die Gefahren für Arbeitsplätze in den allermeisten stromintensiven Betrieben nenne, die keine Entlastung bei EEG-Umlage und Netzentgelten erhielten.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126

(sa)

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