Regierungserklärung zur Energiepolitik / VhU kritisiert Schönfärberei des Standortnachteils Energiewende / Warnung vor EEG-Planwirtschaft und Heimatstrom-Politik

(Frankfurt am Main) - "Grüne Ideen verursachen rote Zahlen in den Stromrechnungen der Industrie und zwingen sie, Investitionen ins Ausland zu verlagern. Die Regierungserklärung ist eine Schönfärberei des Standortnachteils Energiewende", sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Volker Fasbender. Er bedauerte, dass das "gewaltige Kostenproblem der EEG-Planwirtschaft" für CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN leider kein Thema sei. Die hessische Wirtschaft vermisse ein Engagement der Landesregierung gegen die EEG-Subventionsspirale.

Als "Angstmacherei" wies Fasbender die Hinweise von Minister Al-Wazir auf die Ukraine und den Irak zurück: "Die Versorgung mit Öl, Gas und Kohle ist seit Jahrzehnten sicher. Ungewissheiten über die Stromversorgungssicherheit sind erst mit dieser übereilten Energiewende entstanden."

Schwarz-Grün dürfe keine "nationale Engführung der Energiepolitik" betreiben. "Nötig ist eine Europäisierung des Strommarkts und nicht eine Re-Nationalisierung", mahnte Fasbender. Autarkieziele passten nicht zu einem Exportland, das auf offene Märkte angewiesen sei. Erst recht lehne die VhU Bundesland-spezifische Energieziele ab, wie etwa den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Hessen bis zum Ende der Legislaturperiode auf 25 Prozent zu verdoppeln. Fasbender: "Wir brauchen keine Heimatstrom-Politik! Das verteuert nur die Stromrechnung."

Fasbender: "Es ist bedauerlich, dass sich die Landesregierung dafür lobt, dass sie sich für höhere Subventionen für Windräder an windschwachen Standorten eingesetzt hat." Ferner passe die Behauptung des Ministers, die Energiewende entwickle sich zu einem Exportschlager, nicht zu den Berichten hessischer Geschäftsleute in Asien und Amerika, die mittlerweile fast von Mitleid ihrer Gesprächspartner aufgrund der hohen Strompreise in Deutschland berichteten. Der Industriestrompreis in Deutschland liege für nicht bei der EEG-Umlage entlastete Betriebe bei 15 bis 16 Cent pro Kilowattstunde. Betriebe mit Entlastung zahlten gut 9 Cent pro kWh. In Frankreich koste Industriestrom rund 7 Cent pro kWh, in den USA nur etwa 5 Cent pro kWh.

Fasbender riet der Regierung Bouffier-Al-Wazir, auf Träumerei zu verzichten. Statt "der Energiewende ihren Zauber zurückzugeben", solle sie lieber Vernunft walten lassen und die Benachteiligung der stromintensiven exportorientierten Industrie auf Bundesebene anpacken.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Pressestelle Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126

(sy)