Regionale Unternehmerverbände sind keine Arbeitgeberverbände

(Schwerin) - Die gestern (23. Mai 2006) von den regionalen Unternehmerverbänden aus Greifswald, Rostock und Schwerin in einer Pressemitteilung aufgestellte Behauptung, sie seien Arbeitgeberverbände und hätten deshalb ein Recht auf Mitwirkung im Rahmen der Sozialpartnerschaft, ist nicht korrekt. Das erklärte heute (24. Mai 2006) in Schwerin der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), Klaus Hering.

Die Tarifautonomie und deren Wahrnehmung durch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen leitet sich aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ab. Einzelne Gesetze regeln dann, wer die Arbeitgeberinteressen vertritt und Benennungen für die vorgesehenen Gremien vornimmt. Im SGB III ist das in § 379 verankert. Vorschlagsberechtigte Stelle z.B. für die Besetzung der Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit sind die für den Bezirk zuständigen Arbeitgeberverbände und ihre Vereinigungen. "Meist legen diese Gesetze auch fest, dass die Interessen der Arbeitgeber durch die Tarifverträge abschließenden Organisationen oder deren Vereinigungen wahrgenommen werden. Diese sollen also besondere Verantwortung bekommen."

Mit einer guten Tradition seit Gründung der Bundesrepublik schließen sich in jedem Bundesland die Arbeitgeberverbände mit regionalen Unternehmer- und Wirtschaftsverbänden zu einer Landesvereinigung zusammen. Diese Dachorganisation (VUMV) besteht in Mecklenburg-Vorpommern aus 28 Verbänden, die auch untereinander im Wettbewerb stehen können. Aber auch Doppelmitgliedschaften von Unternehmen, beispielsweise in einen regionalen Unternehmerverband und einem Arbeitgeberverband sind an der Tagesordnung. "Die Vereinigung unterstützt sogar nach ihrer Satzung, dass die größeren Firmen, die in Arbeitgeberverbänden organisiert sind, auch in regionalen Unternehmerverbänden eingebunden sein sollen", so Hering weiter. Wichtig ist bei vielen, eine Anbindung an die Landesvereinigung. Das erklärt, dass inzwischen einige größere Unternehmen ihren Austritt aus einem regionalen Unternehmerverband angekündigt oder sich einem anderen Regionalverband angeschlossen haben.

"Die VUMV ist die einzige Organisation, die mit demokratischen Verfahren sowohl die regionalen als auch die branchenspezifischen Interessen der Unternehmerschaft nach einem Meinungsbildungsprozess zusammenfassen kann. Aus diesem Grund ist auch die Politik und die Öffentlichkeit daran interessiert, seriös und unabhängig von Einzelmeinungen beraten zu werden. Vertreter der verbandlich organisierten Unternehmerschaft und der Arbeitgeber wirken gegenwärtig in rund 100 Gremien mit."

„Das nun drei Verbände, die gemeinsam kaum mehr Mitglieder haben als einer der 28 Mitgliedsverbände der VUMV, beanspruchen, sie können für die gesamte Unternehmerschaft im Land sprechen, empfinden viele als unverständlich und schade. Die Stimme der Wirtschaft könne dadurch geschwächt werden", so Hering abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Marcus Kremers, Pressesprecher Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151

(bl)