Regulierer setzt kaum neue Impulse im Ortsnetz / Privatkunden gehören zu den Verlierern

(Köln) - Mit den am 30. März von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) getroffenen Entscheidungen wird es nicht gelingen, den mit lediglich 1,3 % bislang kaum vorhandenen Wettbewerb in den Ortsnetzen deutlich voran zu bringen. Insbesondere ist nicht damit zu rechnen, dass zukünftig Privatkunden in größerem Umfang vom Wettbewerb im Ortsnetz profitieren können. Damit wird nach wie vor ein wesentliches Ziel, das sich der Regulierer selbst gesetzt hatte, nicht erreicht.

So werden die Preise für die Teilnehmeranschlussleitung in wesentlich geringerem Umfang gesenkt als für den Ausbau des Wettbewerbs erforderlich. Der Dumpingstrategie der Deutschen Telekom AG (DTAG) bei der Einführung der DSL-Technik wird kein Einhalt geboten. Allerdings wird die DTAG zur zügigen Einführung von Line Sharing - der Nutzung eines Teiles der Anschlussleitung speziell für DSL-Dienste - verpflichtetet, und zwar schon innerhalb der nächsten zwei Monate. Auch wird die Telekom aufgefordert, den Wettbewerbern endlich einen Reselling-Angebot zu machen. Hier, wie bei Line Sharing, ist allerdings damit zu rechnen, dass die Telekom alles daran setzen wird, die zügige Umsetzung der Beschlüsse in die Praxis zu verhindern.

Die monatlichen Entgelte sinken lediglich von 25,40 DM auf 24,40 DM. Die Wettbewerber hatten 15 DM bis18 DM für angemessen gehalten und dies auch durch Gutachten und eigene Erfahrungen in den vergangenen drei Jahren belegt Die Kunden der Telekom zahlen jedoch nur 21,38 DM. Damit liegt der Einkaufspreis für die Wettbewerber nach wie vor noch über dem Preis, den die Endkunden der Telekom für die gesamte Anschlussleistung zu zahlen haben.

Bei den Preisen für den Umschaltprozess und die Kündigungsabwicklung folgt die RegTP zwar im Grundsatz der Argumentation der Wettbewerber, die eine deutliche Effizienzsteigerung der Arbeitsabläufe bei der Telekom angemahnt hatten, senkt die Preise aber auch hier nur in geringem Umfang. Im Schnitt fallen sie um etwa 5 %, lediglich die aus Sicht der Wettbewerber überhaupt nicht zu rechtfertigende zusätzliche Kündigungsgebühr wird von 107,70 DM auf 74,45 DM herabgesetzt. "Mit diesen geringen Preissenkungen wird kein ausreichender Druck auf die Telekom ausgeübt, endlich ihre alten und vor allem teuren bürokratischen Arbeitsabläufe zu modernisieren." so Dr. Joachim Dreyer, Präsident des VATM. "Die Zeche zahlt der Privatkunde, da es bei diesen Preisen auch weiterhin kaum Wettbewerb im Ortsnetz geben wird."

Dass die Telekom ihr DSL-Produkt weiterhin zu Dumpingpreisen anbieten darf, wird dazu führen, dass dieser wichtige Zukunftsmarkt nicht im Wettbewerb wachsen kann, sondern sehenden Auges dem Monopol der DTAG preis gegeben wird Eine Dumpingpreisstrategie lässt sich auch nicht durch Anlaufverluste wie in anderen Märkten rechtfertigen, da die DTAG gerade im Teilnehmeranschlussmarkt von Anfang an als marktbeherrschendes Unternehmen aufgetreten ist. Gerade dem marktbeherrschenden Unternehmen eine Dumpingpreisstrategie zu gestatten stellt alle wettbewerbsrechtlichen Regeln geradezu auf den Kopf. Bereits bis heute ist es der Telekom gelungen, innerhalb weniger Monate über 90 % Marktanteil im Bereich DSL zu erlangen.

Dreyer: "Wenigstens hat es die Telekom nicht geschafft, ihre völlig überhöhten Preisvorstellungen durchzusetzen. Aus Sicht der Regulierungsbehörde ist sicherlich versucht worden, hier einen Kompromiss zu finden. Allerdings hätten die Fakten und das der Regulierungsbehörde zur Verfügung stehende Material Entscheidungen gerechtfertigt, die den Wettbewerb im Ortsnetz deutlich stärker gefördert hätten. Die Entscheidungen zu Line Sharing und Reselling sind grundsätzlich zu begrüßen. Die Regulierungsbehörde wird aber darauf achten müssen, dass die DTAG die Beschlüsse nicht mit den bekannten Verzögerungsstrategien aushebelt."

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