Pressemitteilung |

Regulierung der Strom- und GasmĂ€rkte: VKU zeigt VerstĂ€ndnis fĂŒr Entscheidung der Politik / Vorteile des verhandelten Netzzugangs nicht ĂŒber Bord werfen

(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen, in dem knapp 1.000 Stadtwerke organisiert sind, zeigt VerstĂ€ndnis fĂŒr die Entscheidung der Politik, per Gesetz eine Instanz zur Regulierung der Strom- und GasmĂ€rkte einzurichten. "Wir akzeptieren diese Vorgabe, die ja auch auf Druck der EU zustande kam, stellen uns darauf ein und bieten unsere Mitarbeit bei der Fortentwicklung des Wettbewerbs auf den EnergiemĂ€rkten an", sagte VKU-PrĂ€sident OB Gerhard Widder am 1. April auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir interpretieren das von der Koalition verabschiedete Eckpunktepapier als einen Systemwechsel hin zu einer wie auch immer gearteten Regulierungsinstanz." Es stelle sich jetzt natĂŒrlich die Frage nach dem zukĂŒnftigen Stellenwert von VerbĂ€ndevereinbarungen (VV), die aus Sicht des VKU dazu beigetragen haben, den Wettbewerb in der Energiewirtschaft erheblich voranzutreiben. Man dĂŒrfe daher die Vorteile des freiverhandelten Netzzugangs nicht einfach ĂŒber Bord werfen.

Durch die Vereinbarungen fĂŒr den Strom- und Gasmarkt seien eine praxisorientierte Regelung des Netzzugangs sowie kostenorientierte Netzzugangsentgelte festgeschrieben worden, um die Erhaltung und den Ausbau der hochwertigen Netzinfrastruktur auch in Zukunft zu gewĂ€hrleisten. Ein wesentliches Manko der VVs war jedoch die fehlende rechtliche Verankerung, die den Unternehmen in StreitfĂ€llen Rechtssicherheit geboten hĂ€tte. Die Erzielung dieser Rechtssicherheit sei auch heute noch ein Hauptanliegen des VKU.

Doch man mĂŒsse nun nach vorn schauen, so Widder. Vorrangig gehe es darum, mit der Politik zu klĂ€ren, welche energiewirtschaftlichen Ziele mit einer Regulierung des Wettbewerbs erreicht werden sollen. DarĂŒber hinaus sei zu erörtern, welche Kompetenzen und welche Instrumente mit der Regulierungsbehörde verknĂŒpft werden. FĂŒr die nun anstehende Diskussion biete der VKU der Politik seinen Sachverstand an. Widder warnte in diesem Zusammenhang vor dem Aufbau einer Groß-BĂŒrokratie. Hier mĂŒsse jetzt das Motto gelten: "Soviel Selbstregulierung wie möglich, soviel Staatsregulierung wie nötig."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: 0221/3770333, Telefax: 0221/3770266

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