Regulierung im Strommarkt: Stromwirtschaft sagt Mitwirkung bei staatlichen Regelungen zu / Freiraum der Unternehmen erhalten

(Berlin) - "Die Elektrizitätswirtschaft will ihren Sachverstand und ihre Erfahrungen bei der Entwicklung des künftigen Ordnungsrahmens für den Zugang zu den Stromnetzen einbringen." Das erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Der Branchenverband veranstaltete in der Hauptstadt eine erste Aussprache mit führenden Unternehmensvertretern zum Monitoringbericht über den Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.

Der Bericht bewerte die Verbändevereinbarung Strom als ein anerkanntes Modell für den Zugang zu den Stromnetzen. "Der Gesetzgeber sollte die Verbändevereinbarung als bewährtes Instrument in den neuen Ordnungsrahmen integrieren", forderte Brinker. Die Verbändevereinbarung dürfe dabei nicht nur als Steinbruch für die Regulierung dienen. Ein Spitzengespräch der Verbände soll Ende September klären, wie die Regulierungspläne der Regierung die Verhandlungsthemen beeinflussen und wie weiter vorgegangen werden soll, erklärte der VDEW.

Kritisch beurteilt der Fachverband der Netzbetreiber - VDN - beim VDEW Formulierungen, die über die europäischen Regulierungsvorgaben hinausgehen - beispielsweise die staatliche Regulierung betrieblicher Details. "Die deutschen Stromunternehmen brauchen Regelungen, die Rechtssicherheit und zugleich unternehmerischen Freiraum gewährleisten", insbesondere dort, wo die Regulierung nicht durch Brüssel vorgegeben ist, betonte Brinker. Eine zu stark einengende Regulierung würde Investitionen in die Versorgungsqualität und -sicherheit behindern. Brinker: "Die sichere Stromversorgung ist das Rückgrat der Volkswirtschaft und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden."

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