Regulierungsinstrumentarium nur noch ein stumpfes Schwert

(Berlin) - Der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gerät ins Stocken; dies bedauert der DIHK in einer Stellungnahme zu der am 19. Juli 2001 vorgelegten Situationsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP).

Darin bedauert die Behörde die nach wie vor kritische Wettbewerbssituation im Bereich des Ortsnetzes. Alternative Anbieter erreichten hier bisher nur einen Marktanteil von 2,1 Prozent. Der DIHK betrachtet die anhaltende Stagnation in diesem für die gesamte Zukunftsbranche der Informations- und Kommunikationstechnologien so wichtigen Kernmarkt mit großer Sorge.

Die Entwicklung der letzten Zeit habe gezeigt, dass für den Markt elementare Entscheidungen des Regulierers (zum Beispiel Flatrate, Line Sharing, Reform des Interconnection Regimes) nicht hätten durchgesetzt werden können. Dies habe der Präsident der RegTP, Matthias Kurth, selbst jüngst beklagt.

Vor diesem Hintergrund drohe der innovativste Zukunftsmarkt in Deutschland an Dynamik zu verlieren, so der DIHK. Das Regulierungsinstrumentarium müsse wieder geschärft werden. Insofern bestehe gesetzlicher Novellierungsbedarf. Wettbewerber dürften bei neuen, innovativen Produkten nicht vom Markt ausgeklammert werden. Insofern sei die T-DSL-Entscheidung der RegTP nicht glücklich gewesen.

Die herausragende standortpolitische Bedeutung der Telekommunikationsbranche habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gerade in der letzten Woche bei der Vorstellung der Studie "Entwicklungstrends im Telekommunikationssektor bis 2010" hervorgehoben.

Betont wurde dort insbesondere der Beitrag der Branche zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung sowie ihre hohe Wachstumsdynamik. Nach Bundeswirtschaftsminister Müller gelte es nun, die Wachtstumspotenziale des Telekommunikationsmarktes zu erschließen. Der DIHK fordert die Bundesregierung daher auf, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen und für eine durchsetzungsfähige Regulierung zu sorgen.

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