Pressemitteilung | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

Rekordflut: Katastrophenschutz und Selbsthilfe nachhaltig stärken / Spitzenverbände der Feuerwehren und Kommunen fordern Konsequenzen

(Berlin) - Die Selbsthilfe der Bürger muss gestärkt, der Katastrophenschutz in seinen Strukturen optimiert und seine Finanzierung nachhaltig gesichert werden -das fordern der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) nach einem Spitzengespräch in Berlin als Konsequenzen aus der Hochwasser-Katastrophe. DStGB - Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg und DFV-Präsident Gerald Schäuble stellen fest: „Insbesondere bei der dauerhaften Finanzierung der Gefahrenabwehr gibt es trotz des Antiterrorpakets weiter dringenden Handlungsbedarf. Deutschlands Feuerwehren kämpfen nach unseren Schätzungen mit einem Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe.“

DStGB - Hauptgeschäftsführer Landsberg: „Wir sind von einer hinreichenden Vorsorge meilenweit entfernt, viele Fahrzeuge sind total veraltet. Für den Katastrophenschutz brauchen wir eine neue Ausrichtung vor dem Hintergrund von Naturkatastrophen und Terrorismusgefahren.“ Das Antiterrorpaket der Bundesregierung, das für den Katastrophenschutz in drei Jahren Ausgaben von insgesamt 69 Millionen Euro vorsieht, „ist ein Anfang, hat aber keine Nachhaltigkeit“, sagt Landsberg. „Nachhaltiger Katastrophen- und Terrorschutz setzt ein neues langfristiges Finanzierungskonzept voraus, das über die aktuelle Fluthilfe hinausgeht.“ Dabei müssten neben staatlichen Mitteln auch Alternativen - wie zum Beispiel eine staatliche Lotterie zur Sicherung und Ausbau der Deiche - herangezogen werden.

Völlig offen ist außerdem, wie die flächendeckende Einführung eines digitalen Funksystems finanziert werden soll. DFV-Präsident Gerald Schäuble: „Dieses Milliardenprojekt ist ein finanzieller Kraftakt. Dieser für die Sicherheit der Bevölkerung notwendigen Investition müssen sich Bund und Länder stellen. Die Kommunen mit ihren Feuerwehren dürfen nicht alleine gelassen werden. Wir haben große Zweifel, dass die geplante Einführung bis zum Jahre 2006 zu halten ist.“ Aktuelle Erfahrungen aus der Flutkatastrophe belegen für DFV-Vizepräsident und Landesbranddirektor Albrecht Broemme: „Es hat sich gezeigt, dass es unverantwortbar ist, ohne flächendeckendes Funknetz überhaupt Einsatzkräfte in gefährdete Gebiete zu schicken.“

Als wichtigen Baustein des Katastrophenschutzes sehen die Spitzenverbände von Kommunen und Feuerwehren auch den klassischen Bevölkerungsschutz, der nach Ende des Kalten Krieges zum Erliegen kam. Gerade die Mithilfe der Bevölkerung bei der Flutkatastrophe habe gezeigt, welches Potenzial hier vorhanden sei. DFV-Vizepräsident Hans-Peter Kröger: „Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung muss wieder erhöht werden - wir erleben schon bei alltäglichen Unwetterlagen, wie viele Schäden dadurch vermieden werden könnten.“

„Wir brauchen wieder Warnsysteme und eine bessere Unterweisung der Bevölkerung in der Selbsthilfe. Dies ist ein klassisches Aufgabenfeld der Feuerwehren, die flächendeckend in jedem Ort vorhanden sind und bereits große Leistungen in der Brandschutzaufklärung bringen. Selbsthilfe, Warndienst und Katastrophenschutz müssen zu einem vernünftigen Paket geschnürt werden“, sagt DFV-Präsident Schäuble.

Schäuble und Landsberg dankten allen Helfern der Flutkatastrophe für ihren engagierten Einsatz in den beiden vergangenen Wochen: „Allein mehr als 40 000 Aktive der kommunalen Feuerwehren standen von der ersten Minute an im Kampf gegen das Hochwasser. Sie bilden die leistungsstärkste Säule der Gefahrenabwehr.“

An dem Spitzengespräch in der DStGB-Hauptgeschäftsstelle nahmen außerdem Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sowie DFV-Bundesgeschäftsführer Herbert Becker teil.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/773070 Telefax: 030/77307200

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