Rentenniveau stabilisieren statt Grundsicherung aufblähen

(Berlin) - Zum Vorschlag junger Abgeordneter von Union und FDP, bei der Grundsicherung im Alter einen Freibetrag für private Vorsorge einzuführen, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

"Was vielleicht attraktiv klingen mag, wäre der nächste Schritt zu einem Hartz IV fürs Alter. Statt Altersarmut zu vermeiden und Rentnern den Weg zum Sozialamt zu ersparen, würde die Grundsicherung massiv aufgebläht.

Gerade die jungen Abgeordneten sollten mit dafür sorgen, dass die Rente gesichert wird und nicht zu einem Bedürftigkeitssystem verkommt. Es ist spielend möglich, das heutige Rentenniveau auch für künftige Generationen zu stabilisieren, ohne dass die Beiträge über 22 Prozent steigen müssen.

Wir erwarten deshalb gerade von den jungen Abgeordneten, Sorge dafür zu tragen, dass in den nächsten Jahren eine Demografie-Reserve in der Rentenversicherung gebildet wird.

Dafür ist es dringend nötig, dass der Rentenbeitrag nicht auf 19,0 Prozent gesenkt wird. Wer heute den Beitrag senkt, verbaut den jungen Generationen die Perspektive für eine anständige Rente.

Ein Freibetrag für die Riester-Rente bei der Grundsicherung wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden - denn damit würde nichts daran geändert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter in der Grundsicherung landen, obwohl sie jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben. Statt also an den Ursachen anzusetzen, werden hier lediglich Folgen verpflastert, und davon auch nur einige wenige. Wenn nur die Privatvorsorge verschont bliebe, die gesetzliche Rente aber voll angerechnet wird, würden hier nämlich krasse Fehlanreize gesetzt. Selbstständige, die kaum in die Rentenversicherung eingezahlt haben, würden deutlich mehr bekommen als Geringverdiener, die sich keine Riester-Rente leisten können."

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(tr)