Rentenpapier des Wirtschaftsrates: Demographischem Wandel entschlossen begegnen / Wolfgang Steiger: Rentenreform komplett neu aufsetzen

(Berlin) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, die geplante Rentenreform der Bundesregierung unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse grundlegend zu überarbeiten. Mehr vorsorgen, entschlossener sparen, länger arbeiten sind die Schlüssel zur Bewältigung des demographischen Wandels. Die Rente mit 63 und die Mütterrente hingegen belasten die jüngere Generation zusätzlich. "Keine vernünftige Großmutter wird wollen, dass für 28 Euro heute ihr Enkel die Zeche zahlen muss", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.


Rentenreform kostet 443 Milliarden Euro
Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Prof. Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft zeigen, dass die Rentenreform deutlich teurer wird, als von Bundesministerin Nahles angegeben. "Die geplanten Leistungsausweitungen erhöhen langfristig die versteckte Staatsverschuldung in der gesetzlichen Rentenversicherung um 443 Milliarden Euro", so Wolfgang Steiger. "Anstatt den demographischen Wandel zu bewältigen, packt Frau Nahles jedem Säugling mit seinem ersten Atemzug über 5.000 Euro Schulden zusätzlich auf die schmalen Schultern. Nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus - und europaweit vorbildliche Reformpolitik auch", kritisiert Steiger.

Rentenpaket in Widerspruch zu Euro-Plus-Pakt
Im Euro-Plus-Pakt hat sich Deutschland zu einem langfristig tragfähigen Rentensystem verpflichtet. Vereinbart wurden insbesondere "die Anpassung des Rentensystems an die nationale demographische Situation, beispielsweise durch die Angleichung des tatsächlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung." Wolfgang Steiger warnt: "Wenn die "Rente mit 63" kommt, führt die Bundesregierung damit den Euro-Plus-Pakt ad absurdum. Mit ihr werden wir vertragsbrüchig und gefährden die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme. Damit verliert Deutschland jede Autorität als europäischer Reformmotor."

Lebensarbeitszeit verlängern - nicht verkürzen
Bliebe es beim jetzigen Renteneintrittsalter, müssten bereits im Jahr 2030 zwei Personen im erwerbsfähigen Alter einen Rentner finanzieren. Die Rente mit 63 verschärft dieses Problem. "Falls wir nicht wollen, dass entweder die Renten der Älteren drastisch sinken oder die Beitragssätze der Erwerbstätigen dramatisch ansteigen, bleibt nur eine Lösung: Lebensarbeitszeit verlängern, statt verkürzen. Deshalb darf es keine Rente mit 63 geben. Ganz im Gegenteil: Langfristig kann auch die Rente mit 69 kein Tabu sein", erläutert Wolfgang Steiger.

Renteneintritt dynamisieren
Innerhalb von zehn Jahren ist die Erwerbsquote der 55- bis 64-jährigen um fast 60 Prozent auf 62 Prozent angestiegen. Steiger: "Dieser Erfolg sollte uns anspornen, den Weg zu längerer Teilhabe am Erwerbsleben weiter zu beschreiten. Wir müssen das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Von jedem geschenkten Jahr sollten wir acht Monate arbeiten." Das fordern unter anderem die Wirtschaftsweisen und Prof. Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. "Damit würde Deutschland auch den positiven Beispielen in der EU folgen: In Dänemark soll der Rentenbeginn von 67 Jahren mit der Lebenserwartung weiter ansteigen. Und Großbritannien hat das starre Renteneintrittsalter gänzlich abgeschafft", so Steiger weiter.


Transparenz in der Altersversorgung schaffen
Dänemark ist auch in Sachen Transparenz in der Alterssicherung ein Vorreiter, dem Deutschland nacheifern sollte. Wolfgang Steiger fordert: "In Zukunft muss jeder Bürger besser nachvollziehen können, welche Anwartschaften er in den verschiedenen Säulen der Alterssicherung angespart hat. Hierfür braucht Deutschland genau wie Dänemark eine unabhängige und übergreifende Informationsplattform, auf der alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammengefasst sind. Eventuell bestehende Versorgungslücken können so aufgedeckt werden. Der Wirtschaftsrat erwartet von der Union, dass sie dieses in ihrem Wahlprogramm angekündigte Projekt für mehr Transparenz in der Altersvorsorge umsetzt."

Quelle und Kontaktadresse:
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Klaus-Hubert Fugger, Pressesprecher Luisenstr. 44, 10117 Berlin Telefon: (030) 240870, Fax: (030) 24087105

(cl)