Reregulierung der Verkehrsmärkte

(Frankfurt/M.) - Die EU-Kommission hat mit ihrem jüngsten Weißbuch zur gemeinsamen Verkehrspolitik den vollständigen Bankrott der bisher von ihr verfolgten Deregulierungs- und Marktöffnungspolitik eingestanden und tritt für eine Reregulierung der Märkte ein. Dabei spricht Brüssel unverhohlen davon, dass der Wettbewerb deshalb zu regulieren ist, um die "letzte Hoffnung für die Gütereisenbahnen" zu sichern. Im Ergebnis postuliert die Kommission eine völlig einseitige Schienenverkehrspolitik, die an den realen Marktgegebenheiten und den Marktanforderungen völlig vorbeigeht.

Die Kommission verfolgt den Ansatz, Modal Split und Verkehrsströme über fiskalische Eingriffe zu lenken. Dadurch soll der derzeitige Anteil der Schiene an den gesamten Verkehrsleistungen in der Gemeinschaft in Höhe von acht Prozent gehalten werden. In den EU-Beitrittsländern will Brüssel allerdings die bisherigen Schienenanteile in Höhe von rd. 35 Prozent beibehalten. Dabei vergisst die Kommission zu erwähnen, dass der hohe Verkehrsanteil der Staatsbahnen in Osteuropa verknüpft war mit einer maroden Wirtschaft und ineffizienten Produktionsstrukturen.

Dem Verkehrsträger Straße wird zwar beim Integrationsprozess der EU die Bewältigung von mehr als 80 Prozent des Verkehrswachstums überlassen, doch zugleich geplant, ihn als Fiskalquelle noch stärker sprudeln zu lassen. Dies soll mit Hilfe von noch mehr Kontrollbeamten und Einsatz moderner Satellitennavigationssystemen nach "Orwell'schem Muster", wie der BGL betont, erreicht werden. Nach Ansicht des Bundesverbandes besteht als Resultat der Brüsseler Reregulierungspolitik die Gefahr, dass die Marktkräfte im Verkehr zugunsten einer staatlichen Verkehrslenkung entscheidend geschwächt werden und damit ein weiterer Wettbewerbsnachteil des Standorts Europa entsteht.

"Eine Reregulierung über den Preis und die politisch willkürliche Anlastung externer Kosten um überkommene Eisenbahnstrukturen zu schützen, führt in eine Sackgasse!" betont der BGL und verweist zugleich auf die technologischen Fortschritte im LKW-Bau, die ihn mit der Bahn auch auf ökologischem Gebiet gleichziehen lassen. Damit entfielen auch alle Argumente für eine einseitige Diskriminierung des Straßengüterverkehrs zugunsten des vermeintlich umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene. Stattdessen empfiehlt der BGL, die Wirtschaftlichkeit des Eisenbahnverkehrs durch Wettbewerb zu erhöhen und damit den Steuerzahler zu entlasten.

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