Restrukturierungsverfahren der EU-Kommission in der Kritik

(Berlin) - Die Pläne der EU-Kommission für ein neues europäisches Restrukturierungsrecht stehen in der Kritik. Ziel der Kommission ist eine frühe Restrukturierung von Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten. Zentrale Kritikpunkte der deutschen Insolvenzverwalter werden bei Anhörung in Brüssel von fast allen Experten geteilt.

Deutschland verfügt über ein gut funktionierendes Insolvenzrecht. Laut einer Studie der Weltbank rangiert es weltweit auf Platz 3. "Die derzeitigen Pläne der EU-Kommission könnten die Funktionsfähigkeit des deutschen Insolvenzrechts sehr stark beinträchtigen und Betroffene einer Insolvenz schädigen", so Axel W. Bierbach, Insolvenzverwalter und Vorstandsmitglied des VID, im Rahmen der Anhörung des Rechtsausschusses des Europaparlaments in Brüssel am Dienstag.

Ein wichtiger Kritikpunkt sei, so Bierbach, dass der Richtlinienvorschlag zu einer Verteuerung von Krediten, insbesondere für den Mittelstand, führe, weil das Entstehen ausgefallener Kreditforderungen gefördert werde. So würden auch kleinere Finanzinstitute zunehmend aus der Unternehmensfinanzierung gedrängt. Fast alle Sachverständigen teilen den Kritikpunkt, dass die Einbindung unabhängiger Experten zur Unterstützung und Überwachung des Schuldners und zur Schaffung von Transparenz für die Gläubiger sichergestellt werden müsse.

Auch die Gefahr von Folgeinsolvenzen würde steigen: "Aufgrund unterschiedlicher Zahlungsziele in der EU von bis zu 180 Tagen könnten zahlreiche Unternehmen durch das Restrukturierungsverfahren eines Abnehmers in ein eigenes Restrukturierungs-verfahren gezwungen werden", so Bierbach. Schließlich führen die Pläne der Kommission zu einer massiven Gläubigerbenachteiligung. Die EU, so Bierbach, kehre hier zugunsten einer Entschuldung von Unternehmen vom Prinzip der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger ab.

Der Entwurf der Berichterstatterin des Rechtsausschusses, Frau Prof. Dr. Niebler MdEP, wird aufgrund der Vielschichtigkeit des Themas erst im September erwartet.

Zum Hintergrund finden Sie die Stellungnahme von Axel W. Bierbach (VID) anlässlich der Anhörung des Rechtsausschusses des Europaparlamentes: http://www.vid.de/wp-content/uploads/2017/06/stellungnahme-axel-w-bierbach-sachverstaendigenanhoerung-20-06-2017-bruessel.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. (VID) Pressestelle Französische Str. 13/14, 10117 Berlin Telefon: (030) 20455525, Fax: (030) 20455535

(tr)