Revisionsverhandlungen zu Hartz IV müssen Klärung bringen / Deutscher Städtetag: Rückzahlungen von Unterkunftskosten an den Bund sind absolut unrealistisch

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat den Vorstoß der Bundesregierung zurückgewiesen, die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose auf Null abzusenken und damit eine Rückzahlung der Kommunen von rund drei Milliarden Euro zu erreichen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, sagte heute in Berlin: „Wir rechnen nach den uns vorliegenden Fakten damit, dass die Bundesbeteiligung mindestens in der bisherigen Höhe von 29,1 Prozent beibehalten werden muss, um zusammen mit den Entlastungen der Länder die im Gesetz garantierte Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro zu erreichen. Es ist absolut unrealistisch, Rückzahlungen der Kommunen an den Bund zu erwarten. Viele Städte berichten uns sogar von Mehrbelastungen durch Hartz IV, so dass auch eine höhere Bundesbeteiligung notwendig werden könnte.“

Eine vernünftige und seriöse Klärung der weit auseinander liegenden Annahmen könnten nur die in Kürze beginnenden Revisionsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden bringen, so Articus weiter. Es sei unakzeptabel, dass der Bund vor Beginn der Revisionsgespräche durch einen Gesetzentwurf ein Ergebnis vorwegzunehmen versuche, das in dieser Form sicher nie eintreten werde: „Die Stärke unserer Kommunalerhebung von Ländern und Kommunen liegt darin, dass sie auf Daten aus dem Verwaltungsvollzug beruht und so die Realität sehr gut abbildet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird mit Sicherheit nicht Gesetzeskraft erlangen.“

Sollte bei den Revisionsgesprächen keine Einigung erzielt werden, so der Hauptgeschäftsführer weiter, fordere der Deutsche Städtetag den Gesetzgeber auf, den gesetzlich festgelegten Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 29,1 Prozent auch für das Jahr 2006 so rasch wie möglich festzuschreiben. Nach dem 2004 im zweiten Vermittlungsverfahren gefundenen Kompromiss seien die Städte nicht bereit, im Jahr 2006 wieder mit leeren Händen dazustehen und bei Hartz IV draufzuzahlen.

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