Rogowski: Berlin muss das Signal für ein internationales Kartellrecht geben!

(Berlin) - "Es wird Zeit, dass wir die Wettbewerbspolitik international ausrichten", so Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), im Vorfeld der X. Internationalen Kartellkonferenz vom 20.-22. Mai in Berlin. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Wettbewerb in der New Economy - Das Internet als Motor des Wandels". Das Internet und die fortschreitende Liberalisierung in vielen Ländern der Erde hätten die Märkte der Welt noch weiter zusammenwachsen lassen. Darum sei es wichtig, dass wir weltweit grundlegende Wettbewerbsstandards entwickeln. Das gelte für die Kartellaufsicht, für die Missbrauchskontrolle und für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. "Von der X. Kartellkonferenz in Berlin muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen", forderte Rogowski, "Berlin ist genau der richtige Ort, um international Impulse zu geben." Gute Ansätze seien schon erkennbar - etwa das von der EU-Kommission vorgeschlagene "International Competition Forum" oder die "Global Competition Initiative" der USA.

Voraussetzung für den Aufbruch zum internationalen Kartellrecht sei die erfolgreiche Modernisierung des europäischen Kartellverfahrensrechts. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform gehe in die richtige Richtung. In einem einheitlichen Binnenmarkt haben die mitgliedstaatlichen Regelungen zurückzutreten, wenn grenzüberschreitende Wettbewerbsbeschränkungen beurteilt werden müssen. Nicht ausreichend geklärt sei dagegen, welche Kartellbehörde für welchen Fall zuständig ist. "Dieses Problem muss jetzt gelöst werden, da die Idee eines "Netzwerkes der Behörden" immer noch Theorie ist", kritisierte der BDI-Präsident. "Wenn es nicht gelingt, in Europa die Kompetenzen der Behörden abzugrenzen und die Verfahren zu vereinfachen, werden wir weltweit erst recht zu keiner Einigung kommen."

Für das Internet als Motor des Wandels benötigten wir kein neues Kartellrecht. Die rechtlichen Standards und Instrumente reichten aus, um etwa Handelsplattformen oder E-Commerce-Geschäfte kartellrechtlich beurteilen zu können. "Auf die schnellen Veränderungen der Märkte müssen die Kartellbehörden weltweit mit einem Abbau von Bürokratie und mit klaren Standards reagieren", so der BDI-Präsident. "Darin liegt die wettbewerbspolitische Herausforderung."

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