Pressemitteilung |

Rürup-Kommission: SoVD unterstützt Bürgerversicherung

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt Vorschläge von Mitgliedern der Rürup-Kommission, die darauf abzielen, die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen und diese zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln.

Zu dem Bericht in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel" äußerte sich Präsident Peter Vetter: "Der SoVD würde Vorschläge von Seiten der Kommission zur Erweiterung der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung außerordentlich begrüßen. Der SoVD befürwortet die Einbeziehung weiterer Personenkreise in die Gesetzliche Krankenversicherung." Vetter weiter: "Durch die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen könnte der Solidargedanke durchgreifend erhöht und die finanzielle Basis der Krankenversicherung langfristig außerordentlich gestärkt werden."

Der Präsident des SoVD stimmte darüber hinaus zwar Überlegungen, die versicherungsfremden Leistungen aus dem Kassen-Budget herauszunehmen, zu, warnte jedoch zugleich vor Leistungseinschnitten. Peter Vetter: "Die versicherungsfremden Leistungen sind auch aus familienpolitischer Sicht überaus wichtig und müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verteilungsgerecht aus Steuermitteln finanziert werden." Im Hinblick auf die Vorschläge des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber warnte Peter Vetter die CDU/CSU und SPD vor einer "großen Koalition des Sozialabbaus". Wenn die großen Volksparteien sich darin einig wären, Arbeitslose durch tiefe Leistungseinschnitte zu bestrafen und die Entsolidarisierung in der Bevölkerung zu verstärken, so hätten diese den Namen "Volkspartei" nicht verdient und ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihren Familien offenkundig aufgegeben, so Vetter.

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland e.V. (ehemals Reichsbund) Beethovenallee 56-58, 53173 Bonn Telefon: 0228/9564-0, Telefax: 0228/9564-145

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