Rund 17000 Unterschriften für die BLLV- Aktion 25 / Offener Brief bereits im Juni an Seehofer geschickt - BLLV-Präsident Wenzel übergibt die Petition im Kultusministerium / Die Forderung: Ein Viertel der Steuermehreinnahmen für die Bildung

(München) - Rund 17.000 Bürgerinnen und Bürger haben den vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband im Sommer initiierten Offenen Brief mit dem Titel "Aktion 25 - 25 Prozent der Steuermehreinnahmen für unsere Schulen" unterzeichnet. Adressiert wurde er an Ministerpräsident Horst Seehofer, veröffentlicht u.a. auch auf der Homepage des BLLV. Die Unterschiften überreicht BLLV-Präsident Klaus Wenzel am morgigen Dienstag um 9.30 Uhr an den Amtschef des Kultusministeriums, Dr. Peter Müller. Die Unterzeichner fordern die Staatsregierung auf, ein Viertel der Steuermehreinnahmen des Jahres 2014 und der nächsten Jahre in die Schulen fließen zu lassen. "Nur so können Aufgaben wie die Umsetzung der Inklusion, der Ausbau der Ganztagsschulen und Kinderbetreuung, Schulentwicklungsprozesse und die Erarbeitung eines Konzeptes zur flächendeckenden Einführung digitaler Medien an allen Schulen erledigt werden. Zudem müssten Ressourcen für eine professionalisierte Personalentwicklung, für den Erhalt von Lehrerstellen und für den Abbau der Lehrerarbeitslosigkeit bereitgestellt werden.


"Ich hoffe, dass die vielen Unterschriften den Ministerpräsidenten und seinen Kultusminister anspornen, sich für bessere Lern- und Förderbedingungen an unseren Schulen einzusetzen, auch wenn die beiden Politiker offensichtlich keine Zeit haben, die Unterschiften entgegen zu nehmen", erklärte Wenzel heute in München. Die Herausforderungen, vor denen die Schulen stehen würden, seien gewaltig - gleichzeitig habe die personelle Unterversorgung auch in diesem Schuljahr erneut ein Ausmaß erreicht, das bedenklich sei.
"Schulleiter/innen und Lehrkräfte fühlen sich mit ihren Problemen allein gelassen", sagte Wenzel und nannte als Beispiel die Schwierigkeiten, die die Umsetzung der Inklusion mit sich bringen würde, weil es die erforderlichen Ressourcen nicht gäbe. "Das geht zu Lasten aller Kinder, sowohl mit als auch ohne sonderpädagogischen Förderbedarf, sowie zu Lasten der Lehrer/innen." Die Folge seien unzureichende Förderung der Kinder und Überforderung, Frustration und Demotivation bei Lehrern und Eltern. Betroffen seien derzeit vor allem Grund- und Mittelschulen.

Bayern sei das reichste Bundesland in Deutschland. Die staatlichen Steuereinnahmen stiegen kontinuierlich. In den kommenden Jahren sei in Bayern mit Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe zu rechnen. Gleichzeitig würden die Herausforderungen an den Schulen wachsen, heißt es in dem Schreiben an Seehofer. In den Bildungsbereich sei zwar mehr Geld geflossen - die Investitionen reichten aber nicht aus. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt würden die Ausgaben für Bildung sogar abnehmen. "Bayerns Schulen sind unterfinanziert", erklärte Wenzel. Er erkenne die Bemühungen um Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen und die Rückzahlung von Schulden zwar an, Investitionen in bestmögliche Bildung seien aber ein gleichrangiges Ziel. Sie dürften der Haushaltsdisziplin nicht untergeordnet werden.

Den Offenen Brief hatte der Landesausschuss des BLLV auf seiner Sitzung im Mai 2014 einstimmig verabschiedet. Der Landesausschuss ist das zweitgrößte Gremium im BLLV nach der Landesdelegiertenversammlung. Es kommt zweimal jährlich zusammen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V. im VBE (BLLV) Pressestelle Bavariaring 37, 80336 München Telefon: (089) 72100129, Fax: (089) 72100155

(sy)