SPD-Fraktion und Deutsche Telekom machen Front gegen Wettbewerb

(Köln) - Noch ist der neue Präsident der Regulierungsbehörde nicht benannt, schon hat der Vorsitzende des Unterausschusses für Telekommunikation und Post, Klaus Barthel (SPD), in einem Eckpunktepapier die Anforderungen an den Nachfolger „präzisiert“. In dem von der FAZ am 5. Dezember veröffentlichten Thesenpapier greift der Unterausschussvorsitzende Barthel die zentralen Forderungen der Telekom für eine neue Regulierungspolitik auf.

Der Forderungskatalog reicht von einer "Akzentverschiebung" in der Regulierung zugunsten der Deutschen Telekom AG (DTAG), über einen staatlich verordneten Universaldienst für breitbandige Datenübertragung bis hin zu einer neu definierten Marktabgrenzung im Sinne der DTAG.

In dieser Entwicklung sieht Dr. Joachim Dreyer, Präsident des VATM, eine massive Gefahr für eine wettbewerbsfördernde Regulierungspolitik. „Die DTAG instrumentalisiert den zuständigen Bundestagsausschuss zunehmend für ihre Zwecke“, so Dreyer.

Am Donnerstag hatte Telekomchef Ron Sommer darauf hingewiesen , dass man aus der Politik positive Signale für eine Lockerung der Regulierung in Deutschland erhalte.

Dreyer fordert die Bundesregierung auf, den Bestrebungen von Teilen der SPD und DTAG eine klare Absage zu erteilen. „Wer eine solche Einflussnahme duldet, legt Feuer an die Fundamente des Wettbewerbs, der Deutschland den Weg in die Wissensgesellschaft weisen sollte“, so Dreyer.

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