Pressemitteilung | Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV-RLP)

Schindler: Mehr – statt weniger Bürokratie durch Entkopplungsvorschläge

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler, hat sich erneut entschieden gegen die Entkopplungsvorschläge der EU-Kommission ausgesprochen.

„Die komplizierten Übertragungspläne sind nicht durchdacht und in der vorliegenden Form nicht umsetzbar“, so Schindler. Eine kurzfristige Umsetzung ab dem 1. Januar 2004, wie von der Kommission vorgeschlagen, sei zudem überhaupt nicht durchführbar. Der Bauernpräsident ist davon überzeugt, dass es bereits bei der Feststellung der Prämienrechte im Rahmen einer möglichen Entkopplung aufgrund des Basiszeitraumes 2000 bis 2002 für die Flächen- und Tierprämien zu einer Flut von Rechtsstreitigkeiten kommen werde. Dieser Problematik müsse bereits im Vorfeld entgegengewirkt werden, in dem die vorgelegten, nicht ausgereiften Vorschläge keinesfalls umgesetzt werden dürften, kommentierte Schindler die Situation.

Weiterhin sei zu erwarten, dass die gesellschaftliche Akzeptanz bei einer betrieblichen Zuweisung der Direktzahlungen nicht lange aufrechterhalten werden könne. Im Rahmen der Agrarreform 1992 seien die Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Betriebe eingeführt worden, um drastische Einkommensverluste aufgrund der Interventionspreissenkungen auszugleichen. Dies werde in den jetzigen Verhandlungen gerne vergessen, so Schindler.

Die Gesellschaft und die Politik verlangten eine multifunktionale, umweltgerechte und zugleich wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Mit einer komplizierten Entkopplung der Direktzahlungen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, werde dies jedoch nicht gewährleistet.

Gesprächsbereit zeigt sich Schinder hingegen für Vorschläge, die den Zeitraum nach 2006 betreffen. Diese Verhandlungen müssten jedoch ausführlich geführt werden, so dass es nicht wieder zu Ad-hoc-Vorschlägen komme, welche sich für die Praxis als reine Makulatur erweisen würden. „Bis dahin benötigen die betroffenen Landwirte jedoch unbedingte Planungssicherheit“, so Schindler abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35, 55120 Mainz Telefon: 06131/62050, Telefax: 06131/620550

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