Schindler: Mit dem Wissen wächst der Zweifel / Agrar-Abschluss bei EU-Osterweiterungsgipfel realitätsfern / Planungssicherheit positiv

(Mainz) - „Mit dem Wissen wächst der Zweifel“, so das erste Fazit von Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, zu dem gefassten Beschluss des Europäischen Rates zu den Erweiterungshandlungen beziehungsweise dem Agrar-Etat am 25. Oktober in Brüssel. Schindler begrüßt, dass nun endlich überhaupt eine gemeinsame Position durch die Staats- und Regierungschefs verabschiedet worden sei. Damit wüssten die Betroffenen bis 2013 wenigstens annähernd, wohin die Reise gehe.

Das Vorhaben, den EU-Finanzrahmen für die Direktzahlungen an die bisherigen fünfzehn Mitgliedsstaaten auf dem Stand von 2006 einzufrieren und keine Mehrausgaben für zehn weitere Mitglieder einzuplanen, hält er jedoch für realitätsfern. Schindler warnt davor, Europa wie potemkinsche Dörfer zu bauen.

Natürlich könne man die Ausgaben für die EU-Osterweiterung vor allem für die Nettozahler nicht in das Uferlose laufen lassen. Dennoch kritisiert Schindler, dass die Staats- und Regierungschefs in ihre Haushaltsüberlegungen offenbar keine Gedanken an die bevorstehenden WTO-Verhandlungen verschwendet hätten.

Eine völlige Liberalisierung der Märkte, wie es in den WTO-Verhandlungen gefordert werde, könne nicht zusätzlich mit einer Senkung der Direktzahlungen an die Landwirte beantwortet werden. „Bei aller Gelenkigkeit und gutem Willen ist diese Grätsche nicht nur für deutsche, sondern auch für alle anderen europäischen Bauern nicht leistbar“, so der Bauernpräsident.

Das ureigenste Ziel einer nachhaltigen europäischen Landwirtschaft sieht Schindler durch die Einbeziehung der neuen Mitgliedsstaaten in den bestehenden Finanzrahmen für die Direktzahlungen stark konterkariert.

Man habe das Haus Europa lange geplant und einen soliden Rohbau durch die gemeinsame Agrarpolitik erstellt. Nun dürfe man beim Innenausbau nicht pfuschen. Die Planungen stellten einen Rückschritt für die soziale und die umweltpolitische Nachhaltigkeit der Landwirtschaft in gleichen Maßen dar.

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