Schindler kämpft für praxisgerechte Anschlusslösung bei Saison-AK

(Mainz) - Am 30. Juni wurde in einem bilateralen Abkommen festgelegt, dass für alle Beschäftigungsverhältnisse polnischer Saisonarbeitskräfte, die vor dem 1. Juli dieses Jahres begonnen haben, einheitlich deutsches Sozialversicherungsrecht gilt. Doch auch für die Zeit danach fordert BWV-Präsident Schindler eine praxisgerechte Anschlusslösung. Es könne nicht sein, dass man die Betriebe nun mit diesem Problem alleine lasse, und diese ab dem 1. Juli in bestimmten Fällen rund 47,85 Prozent Sozialversicherungsbeiträge nach Polen abführen müssten, so Schindler.

Aus diesem Grund war BWV-Präsident Schindler gemeinsam mit weiteren Vertretern des Deutschen Bauernverbandes e. V. am 14. Juli zu Gast beim polnischen Landwirtschaftsminister in Warschau, um dort vor Ort über eine entsprechende Regelung zu sprechen. „Die polnische Seite ist offen für Gespräche“, so Schindler nach seinem Besuch in Polen. Auch die polnischen Vertreter hätten ein erhebliches Interesse daran, dass polnische Saisonarbeitskräfte auch weiterhin in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland arbeiten dürften.

Darüber hinaus diskutierte Schindler gemeinsam mit rund vierzig Landwirten am 18. Juli 2005 im Pfalzmarkt in Mutterstadt mit der Bundestagsabgeordneten Doris Barnett und dem Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Gerald Thalheim, über dieses Problem. Schindler forderte dringende Unterstützung in dieser Frage. Es müsse möglich sein, ein bilaterales Abkommen mit Polen zu unterzeichnen, bis die Freizügigkeit umgesetzt werde. Barnett und Thalheim zeigten Verständnis für die Probleme der rheinland-pfälzischen Landwirte.

Sofern es keine Anschlusslösung gebe, seien die betroffenen Landwirte massiv in ihrer Existenz gefährdet. Es sei nahezu unmöglich, die gestiegenen Kosten für die zusätzlich anfallenden Sozialversicherungskosten an den Verbraucher weiterzugeben. Die Marge der Landwirte sei jedoch so gering, dass diese die zusätzlichen Kosten nicht tragen könnten. Schindler hält es daher für unbedingt erforderlich, dass schnellstmöglich eine entsprechende praxisgerechte Regelung umgesetzt wird.

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