Schink will starke Stellung des Mittelstandes / Politik gegen Oligopole in der Recycling- und Entsorgungswirtschaft

(Bonn) - Vor rund 300 Teilnehmern der bvse-Jahrestagung machte der neue Staatssekretär im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen, Dr. Alexander Schink (CDU), deutlich, dass die Politik der neuen Landesregierung neue Akzente in der Umweltpolitik setzen werde.

Schink, der auf seine kommunalen Wurzeln, zuletzt als Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetags NRW, hinwies, bekannte sich zum Mittelstand und betonte, dass der Mittelstand eine starke Stellung in der Recycling- und Abfallwirtschaftspolitik haben muss. „Das Schlimmste was passieren kann ist, dass es in der Entsorgungswirtschaft zu einer stärkeren Monopolisierung kommt. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die Oligopole verhindern oder wieder aufbrechen“, forderte der Staatssekretär.

Schink kündigte weiter an, dass seine Landesregierung im Bundesrat eine Initiative einbringen werde, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten, Gewerbeabfälle generell von ihrer Entsorgungsverantwortung auszuschließen. Er betonte jedoch, dass Kommunen mit eigenen Anlagen nach seiner Vorstellung auch weiterhin die Entsorgung von gewerblichen Beseitigungsabfällen in ihrer Verantwortung behalten können.

Unerwartet klar Stellung bezog der neue NRW-Umweltstaatssekretär gegen die so genannte Mischerfassung von Restmüll und Verpackungsabfällen. Nach seiner Ansicht würden durch dieses Modell nur die großen Entsorger begünstigt, während der Mittelstand benachteiligt würde. Er betonte außerdem, dass die Hoheit der Kommunen bei der Entsorgung von privaten Haushaltsabfällen nicht in Frage gestellt werden dürfe.

Zum Thema TASi berichtete Schink, dass in Nordrhein-Westfalen bisher sechs Zwischenlager mit einer Gesamtkapazität von 150.000 Tonnen Abfall/Jahr eingerichtet und genehmigt worden sind. Es gebe noch neun weitere Anträge, über die noch nicht entschieden worden sei.

Allerdings machte er klar, dass die dort gelagerten Abfälle nicht vergessen würden, sondern ihren Weg in die Vorbehandlung finden müssten. Der NRW-Staatssekretär zeigte auch kein Verständnis dafür, dass angesichts der rnsten Lage weiterhin ausländische Abfälle ins Land geholt würden. Es mache wenig Sinn, dass ausländische Abfälle die Anlagen verstopften, führte Schink aus und betonte, dass jedes EU-Land in der Lage sein müsse, seine eigenen Abfälle selbst zu entsorgen.

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