Schlechter Zustand der kommunaler Straßen / dpa-Interview mit Referatsleiter Carsten Hansen.

(Berlin) - Der Zustand der kommunalen Straßen in Deutschland hat sich nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in den vergangenen Jahren verschlechtert. Der Osten der Republik stehe jedoch teilweise noch besser da als der Westen, sagte Carsten Hansen, Referatsleiter Wirtschaft, Verkehr und Tourismus der dpa. Dies beschränke sich aber auf die nach der Wende sanierten Straßen. "Die nicht sanierten sind natürlich eher noch in einem schlimmeren Zustand", sagte Hansen.

Das Defizit der Kommunen ist in den letzten Jahren auf nun fast zehn Milliarden Euro gestiegen wirke sich auch auf den Zustand der kommunalen Straßen aus. Die Städte und Gemeinden seien allerdings gesetzlich verpflichtet, die Straßen verkehrssicher zu halten. "Hier gibt es keinen Ermessensspielraum", sagte Hansen. Im Rahmen der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit müsse für eine ausreichende Verkehrssicherung gesorgt werden, um die Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Ist die Leistungsfähigkeit erschöpft, müsse zumindest für eine ausreichende Beschilderung der Gefahrenstelle gesorgt werden. Eine nachhaltige Verbesserung sei allerdings erst zu erwarten, wenn die Kommunen eine stabile Finanzierungsgrundlage durch eine Gemeindefinanzreform erhielten.

Weil jede staatliche Ebene für die "eigenen" Straßen verantwortlich ist, gibt es keine Rangfolge in dem Sinne, erst die Bundesstraßen, dann die Landes- und die kommunalen Straßen. Allerdings sorgt der Bund mit neuen Einnahmen (Maut) für die Finanzierung seiner Straßen. "Da ist der Bund besser gestellt, sonst es keine Rangfolgen", sagte Hansen. Innerhalb einer Kommune gebe es aber selbstverständlich Prioritätenlisten, in denen die Straßen in Schadensklassen eingeteilt würden.

Regionale Unterschiede in Bezug auf die Qualität der Straßen gebe es jedoch nicht und auch die Größe der Kommune spiele keine Rolle. Im Haushalt einer großen Stadt müsse nicht zwangsläufig mehr Geld für Straßen zur Verfügung stehen als in einer kleinen Gemeinde.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Redaktion Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200