Pressemitteilung |

Schluss mit Chaos an Kommissionsvorschlägen / Hirrlinger: Das Heft des Handelns liegt jetzt bei der Politik

(Bonn) - „Nicht diverse Kommissionen, sondern die Politik muss das Sozialsystem zukunftsfähig machen. Sie muss ein Konzept erarbeiten, das auf die einzelnen Zweige der Sozialversicherung abgestimmt ist und vernetzte Strukturen zwischen den Bereichen Rente, Gesundheit, Pflege und Behindertenpolitik schafft.“ Dies fordert der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, in seinem Beitrag „Der Mensch ist kein Auto“ über die Zukunft der Sozialversicherungssysteme in der Frankfurter Rundschau vom 5. März.

Wer die Beitragssätze in der Krankenversicherung senken wolle, dürfe nicht nur auf die Krankenversicherung starren, sondern müsse das gesamte Sozialversicherungssystem unter die Lupe nehmen. Ob sich daher durch eine einseitige Kostenverlagerung hin zu mehr Eigenleistung der Versicherten und weg von den Arbeitgebern wirklich Kosten reduzieren ließen, bleibe umstritten.

Mehr Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitswesen schaffe Qualität. Kaskogrundsätze wie beim Auto hätten hier nichts zu suchen, weil Krankheit nicht abschätzbar sei. Die Patientenkarte helfe Mehrfachuntersuchungen und Fehldiagnosen vermeiden. Prävention und Rehabilitation, auch die geriatrische Reha, müssten einen besonderen Stellenwert bekommen, um den Eintritt von Behinderungen und chronischen Erkrankungen zu verhindern oder hinauszuschieben. Gesundheitsvorsorge müsse im Kindergarten beginnen und sich über Familie, Schule und Betrieb fortsetzen. Krankenkassen sollten hier die Möglichkeit bekommen, für die Beteiligung Rabatte zu gewähren. Hirrlinger fordert zur Stärkung der Patientenrechte Sitz und Stimme für Verbände behinderter und chronisch kranker Menschen in allen in Frage kommenden Ausschüssen.

Die Frühverrentung müsse gestoppt und mehr Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer über 50 Jahre geschaffen werden statt das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben. Hirrlinger kritisiert die Inflation an Kommissionen und warnt davor, Grundsätze der Sozialversicherung wie die paritätische Finanzierung ohne Not aufzugeben. Negatives Beispiel sei die Rentenversicherung. So habe man in die letzte Rentenreform eine Kürzung der jährlichen Rentenanpassung ab 2003 um 0,5 Prozentpunkte für acht Jahre und danach mit 0,25 Prozentpunkten eingebaut. Damit habe die Politik die 19 Millionen Rentner wissentlich von der Lohnentwicklung abgekoppelt und ihnen Einsparungen quasi aufgezwungen. Wer angesichts dieser Tatsache immer noch behaupte, die Rentner leisteten keinen Beitrag zum Sparen, der verschließe die Augen vor der Wirklichkeit.

Hirrlinger schlägt vor, das Schweizer System in der betrieblichen Altersvorsorge zu übernehmen und das umlagenfinanzierte Rentensystem unter Einbeziehung aller Erwerbstätigen, mit Ausnahme der aufgrund des grundgesetzlich geschützten Status des Alimentationsprinzips ausgenommenen Beamten, zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln.

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband VdK Deutschland e. V. Wurzerstr. 4 a 53175 Bonn Telefon: 0228/820930 Telefax: 0228/8209343

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