Schluss mit dem Postmonopol und der Sonderstellung durch Umsatzsteuerbefreiung / Wer Exel kaufen kann, braucht keinen staatlichen Schutz mehr

(Hamburg) - Der beabsichtiget Kauf der britischen Expressdienstfirma EXEL durch die Deutsche Post zeigt deutlich, welches finanzielles Polster sich die Deutsche Post auf dem heimischen Markt durch das Briefmonopol und den Universaldienst erwirtschaftet hat.

Die gesetzliche Universaldienstverpflichtung erweist sich immer deutlicher als eine nahezu unerschöpfliche Gewinnquelle. Die Deutsche Post ist für viele Versender die Nummer eins unter den Postdienstleister. Viele nehmen Alternativen kaum wahr. Von daher erweist sich die Verpflichtung zur flächendeckenden Versorgung als Gewinnbringer und bedarf keiner Einkommenssicherung durch das Briefmonopol. Selbst der Deutsche Städte- und Gemeindebund übersieht, dass in nahezu allen Gemeinden der „Gemeindebote“ wieder erstanden ist durch alternative Postzustellungen - und auch noch zu günstigeren Preisen.

Der BdKEP fordert, dass das Briefmonopol und die Universaldienstverpflichtung der Deutschen Post sicher mit 2007 endet, unabhängig davon, wie die EU-Kommission über weitere Liberalisierungsschritte entscheiden wird. Ein Gleichschritt in Europa ist spätestens mit der Liberalisierung des britischen Postmarktes zu Beginn 2006 nur noch eine Farce. Gleichzeitig muss die Umsatzsteuerbefreiung aufgehoben werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) Steenwisch 23, 22527 Hamburg Telefon: 040/4303374, Telefax: 040/4301490