Schmoldt: Kompromiss im Vermittlungsausschuss ein wichtiges Signal

(Hannover) - Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: Unser Land braucht Erneuerung, es ist Zeit für einen tiefgreifenden Reformprozess. Da ist es gut, dass sich die Bundesregierung und die Opposition im Vermittlungsausschuss geeinigt haben. Das ist ein wichtiges Signal, wir müssen die Phase der kleinkarierten Nörgelei überwinden.

In Sachen Tarifautonomie hält die IG BCE Kurs. Die Tarifautonomie ist grundgesetzlich geschützt, bei gesetzlichen Eingriffen wäre ein Gang nach Karlsruhe unausweichlich. Die IG BCE und ihre Sozialpartner haben in ihrem Verantwortungsbereich längst eine Tarifreform ohne gesetzliche Vorgaben und Eingriffe auf den Weg gebracht. Flexibilisierungen und Differenzierungen sind in den Flächentarifen bereits heute möglich. Die Gestaltungsspielräume für Betriebsräte und Geschäftsführungen sind erheblich größer geworden. Entscheidend ist und bleibt, dass die Tarifvertragsparteien das letzte Wort haben. Die Gewerkschaften haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass sie weiter ihrer besonderen Rolle und Verantwortung gerecht werden und zu innovativen tarifpolitischen Lösungen beitragen wollen. Wir sind auf einem guten Weg.

Wir wissen sehr wohl, dass der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss ausgehandelt hat. Wie weit alle Teile dieses Kompromisses tragen, wird sich zeigen. Absehbar ist, dass die erneuten Verschlechterungen beim Kündigungsschutz nicht zu Neueinstellungen führen werden. Bereits früher haben ähnliche Regelungen nichts bewirkt.

Es ist höchst fraglich, ob die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen auch unterhalb der ortsüblichen Tarife zu den erhofften Resultaten führt. Wir werden die Entwicklung sehr genau beobachten. In jedem Fall muss nach einem Jahr eine Überprüfung durchgeführt und dann die entsprechende Schlussfolgerung gezogen werden.

Wir gehen im Übrigen davon aus, dass bei der Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei bleiben. Damit ist ein finanz- und sozialpolitisch völlig unsinniges Vorhaben vom Tisch. Dies ist nicht zuletzt ein Erfolg auch unserer Bemühungen.

Jetzt muss der Reformprozess insgesamt weiter vorangebracht werden. Es geht um die Rentenreform und es geht um die Gesundheitsreform. Das dritte große Thema wird eine umfassende Bildungs- und Qualifizierungsoffensive sein. Auf der Tagesordnung steht nicht allein eine Erneuerung der schulischen und universitären Systeme. Gleichermaßen wichtig ist es, in den Betrieben voranzukommen. Es geht um Qualifzierung und Weiterbildung, um lebenslanges Lernen. Hier steht nichts weniger an als ein Paradigmenwechsel.

Die IG BCE wird weiter im Rahmen ihren Möglichkeiten nachdrücklich Einfluss auf den Reformprozess zu nehmen. Nur wer mit gestaltet, kann die Richtung beeinflussen. Maßstab für uns ist die soziale Gerechtigkeit, die Gesetze der sozialen Statik müssen beachtet werden. Wir sagen Ja zu einem sozial ausbalancierten Reformprozess. Wir wollen das Modell Deutschland erneuern, nicht aufgeben.

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Bundesvorstand Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: 0511/7631-0, Telefax: 0511/7631-713