Schon wieder die Kasse wechseln? / Verbraucherzentrale Sachsen hält nach Beitragssenkungen aktuellen Vergleich bereit

(Leipzig) - Am 01. April 2004 hat eine Reihe von gesetzlichen Krankenkassen ihren Beitragssatz gesenkt. Dies wurde im Rahmen der Gesundheitsreform angestrebt. Die Beitragssenkungen betragen allerdings nur einen geringen Prozentsatz. Dies bringt beim Versicherten mit einem Bruttoeinkommen beispielsweise von 2000 Euro im Durchschnitt lediglich 4 Euro Ersparnis. Da sollte man sich schon überlegen, ob man deshalb die Kasse wechseln will, zumal abzusehen ist, dass noch weitere Krankenkassen dem Beispiel folgen werden. Außerdem muss man 18 Monate Mitglied in seiner Kasse sein, um wechseln zu können. Ein Sonderkündigungsrecht gibt es deshalb nicht.

Die sächsischen Verbraucherschützer raten, erst einmal abzuwarten, wohin die allgemeine Beitragssatzentwicklung gehen wird.

Wer sich aktuell über die Beitragssätze informieren will, kann dies an Hand der Beitragsübersicht tun, die in allen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Sachsen zum Preis von 2 Euro erhältlich ist. Eine spezielle Liste für Selbstständige gibt es zum Abholpreis von 2,50 Euro. Beide Listen sind auch per Fax unter den Nummern 0900-1-1463460154 und 0900-1-1463460168 (0,62 Euro/Min. aus dem deutschen Festnetz) abrufbar.

Bei Kassenfusionen gehen die Auffassungen zum Sonderkündigungsrecht allerdings auseinander. Hier soll es nach Meinung der Kassen und des Bundesversicherungsamts kein Sonderkündigungsrecht geben. Dem können sich die sächsischen Verbraucherschützer nicht anschließen. Sowohl das Sozialgericht Stuttgart als auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt erklärten die Kündigung von Versicherten bei Beitragssatzerhöhung infolge Fusion für rechtmäßig, beide Urteile sind auch rechtskräftig (AZ: S 4 KR 5695/03 und L 4 KR 33/00).
Deshalb wird Versicherten, die bei Beitragssatzerhöhungen infolge von Kassenfusionen eine Kündigung erwägen, geraten, sich auf diese beiden Urteile zu beziehen. Gegebenenfalls müssen sie sich aber auf den Klageweg einstellen.

Wer Hilfe beim Kassenwechsel benötigt, kann sich an eine der 13 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Sachsen wenden.

Quelle und Kontaktadresse:
Verbraucher-Zentrale Sachsen e.V. Bernhardstr. 7, 04315 Leipzig Telefon: 0341/6888080, Telefax: 0341/6892826