Schröder und Chirac verhindern Wettbewerb auf europäischem Strommarkt
(Hannover) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA), Hannover, kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in Barcelona. Der Beschluss von Barcelona verwehrt auch weiterhin mehreren Millionen von gewerblichen Kleinkunden und Privathaushalten die Möglichkeit, einen neuen Anbieter im europäischen Strommarkt frei auszuwählen. Das ist nicht die Öffnung des EU-Strombinnenmarkts, das ist die Zementierung der Staatsmonopole, erklärt Manfred Panitz geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.
Die Bundesregierung habe wieder einmal Rücksicht auf französische Interessen genommen. Das mache der Prüfungsauftrag an die Europäische Kommission deutlich. Bis zum Jahresende soll die Kommission Regeln für Dienstleistungen im allgemeinen Interesse, dem "service public vorlegen. Dies diene nur den Interessen der Staatsmonopole, allen voran der französischen EdF. Der service public steht im krassen Widerspruch zu der angestrebten Liberalisierung. Wir brauchen keinen service public, sondern funktionierenden Wettbewerb, so Panitz.
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