Pressemitteilung | Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt)

Schuldenuhr rast mit 2.660 Euro pro Sekunde im Rekordtempo

(Berlin) - Die Schuldenuhr rast ab sofort mit 2.660 Euro pro Sekunde dem Rekordschuldenstand von 1,41 Billionen Euro am Ende des Jahres entgegen. Das Bundeskabinett hat mit dem Nachtragshaushalt 2004 beschlossen, dass die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr 43,7 Milliarden Euro betragen soll. Schon im Juni mussten wir den Schuldenzuwachs auf 2.534 Euro pro Sekunde nach oben korrigieren, da die Kreditaufnahme um 10 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Jetzt kommen weitere 4 Milliarden dazu. Das sind gut 14 Milliarden Euro mehr an neuen Bundesschulden, als ursprünglich geplant.

Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass der neue Wert nicht nur die höchste Kreditaufnahme des Bundes in der Geschichte der Bundesrepublik markiert, sondern auch die höchste in der Geschichte der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes, die am 12. Juni 1995 in Wiesbaden bei einem Schuldenstand von rund einer Billion Euro ihren Dienst aufnahm.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke: „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die Bundesregierung mit ihren Haushalten der letzten Jahre mit einer erschreckender Gleichgültigkeit reihenweise die Verfassung bricht. Man ist offensichtlich nicht bereit, dem weiteren Marsch in den Schuldenstaat endlich Einhalt zu gebieten.“ Die künftige Belastung des Bundeshaushaltes und damit die Belastung künftiger Generationen durch die Staatsverschuldung wird nach Angaben des Steuerzahlerbundes immer größer. Schon im Jahr 2005 wird wegen der explodierenden Neuverschuldung der Anteil der Steuereinnahmen des Bundes, der für Zinsausgaben verwendet werden muss, erstmals die 20-Prozent-Marke übersteigen.

„Wenn die Bundesregierung in dieser Situation von „verantwortungsvoller Haushaltspolitik“ redet, will sie die Bürger entweder für dumm verkaufen oder lügt sich selbst in die Tasche. Doch die Dramatik der Staatsverschuldung lässt sich nicht schönreden, das zeigt der Blick auf die 13 roten Ziffern unserer Schuldenuhr“, so Däke abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt) Adolfsallee 22, 65185 Wiesbaden Telefon: 0611/991330, Telefax: 0611/9913314

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