Schwache Inlandsnachfrage ist die wahre Wachstumsbremse

(Berlin) - Anlässlich der Veröffentlichung des Frühjahrsgutachtens der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute nimmt DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Dienstag in Berlin Stellung: "Die jüngsten Zahlen des Frühjahrsgutachten zeigen klar, dass die kräftig anziehende Weltkonjunktur an Deutschland vorbeizugehen droht. Während die Exporte wieder anziehen, fehlt der Inlandsnachfrage weiterhin jeglicher Schwung. Deutschland leidet unter einer gespaltenen Konjunkturentwicklung, die wesentlich durch eine Schwäche des privaten Konsums verursacht wird. Die so genannten Strukturreformen der Agenda 2010 haben das Konsumentenvertrauen nachhaltig eingetrübt. Die Leistungskürzungen in den sozialen Sicherungssystemen, die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und geringe Einkommenszuwächse haben die Unsicherheit und somit auch die Sparquote großer Teile der Bevölkerung ansteigen lassen. Zusätzlich bremst die restriktive Finanzpolitik von Bund und Ländern die Auftriebskräfte. Dramatisch ist der Zustand der öffentlichen Investitionen, die seit Mitte der 90er Jahre um 25 Prozent zurückgefahren wurden.

Die jüngsten empirischen Fakten sollten der Bundesregierung hinreichend Anlass geben, ihren wirtschaftspolitischen Kurs zu überdenken und grundlegend zu verändern. Die Politik einer Entfaltung der Wachstumskräfte mittels "Strukturreformen" muss als gescheitert betrachtet werden. Die Wachstumsschwäche und das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit wurden nicht überwunden, die Staatsverschuldung ist gerade wegen der Sparpolitik höher als zu Regierungsantritt 1998.

Jetzt ist es an der Zeit, die Lehren aus diesem Scheitern zu ziehen und die positiven Erfahrungen aus Großbritannien, den USA oder auch Dänemark aufzugreifen. Dort ist es mit Hilfe einer aktiven Konjunkturpolitik gelungen, einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zustande zu bringen. Wenn schon die Europäische Geldpolitik sich unbelehrbar einer weiteren Unterstützung der Auftriebskräfte verweigert, dann ist die nationale Finanzpolitik um so mehr gefordert jetzt expansiv zu handeln."

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