Schwache Konjunktur: Kassen nehmen weniger ein

(Berlin) - Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen sind im ersten Quartal 2003 um 0,2 Prozent gesunken. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums beträgt das vorläufige Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von Januar bis März 630 Millionen Euro. Es ist damit um etwa 230 Millionen Euro oder 27 Prozent geringer ausgefallen als in den ersten drei Monaten 2002.

Die AOK-Finanzergebnisse des ersten Quartals zeigen, dass sich die Ausgabenentwicklung allmählich abschwächt: Der Anstieg der Leistungsausgaben liegt mit 1,3 Prozent (West) und 2,4 Prozent (Ost) nur etwa halb so hoch wie im Vorjahresquartal. Wie die GKV insgesamt leidet die AOK unter der weiterhin sehr schwachen Konjunkturentwicklung. Sie hat zu einem Rückgang der Einnahmengrundlagen (West 0,8 Prozent und Ost 0,7 Prozent) geführt.

Allerdings lassen diese ersten Quartalsergebnisse nach Darstellung der AOK noch keine Rückschlüsse auf die Gesamtentwicklung des laufenden Jahres zu. In der zweiten Jahreshälfte seien aufgrund von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie neuen Tarifabschlüssen höhere Einnahmen zu erwarten.

Zudem bleibt aus Sicht der AOK abzuwarten, welche Wirkungen die zum 1. Januar 2003 bereits in Kraft getretenen Regelungen zur Beitragssatzstabilisierung entfalten werden. Angesichts der engen Finanzlage sei es jedoch entscheidend, dass mit den anstehenden Beschlüssen der Bundesregierung nicht nur Strukturveränderungen auf der Ausgabenseite eingeleitet werden.

Man benötige zudem schnell wirksame Maßnahmen zur nachhaltigen Einnahmenverbesserung. Um die Beitragssatzstabilität zu sichern, müssten diese Maßnahmen ? unabhängig vom Fortgang des Reformprogramms ? möglichst umgehend einsetzen.

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