Pressemitteilung | Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) - Hauptgeschäftsstelle

„Schwarzer Freitag für den Wettbewerb“

(Bonn) - Mit der am 30. März bekannt gegebenen Entscheidung zur Höhe der Kosten für die Teilnehmeranschlussleitung hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) die Chance vertan, deutliche Impulse für mehr Wettbewerb im Ortsnetz zu geben. So äußerte sich der Geschäftsführer des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO), Rainer Lüddemann, am 30. März in Bonn im Rahmen der Pressekonferenz der Behörde. Mit der zurückhaltenden Absenkung des monatlichen Mietpreises für die letzte Meile habe Reg TP-Chef Matthias Kurth den Forderungen des BREKO nicht im gewünschten Umfang entsprochen. Genehmigt wurde ein Preis von 24,40 DM (bislang 25,40 DM). BREKO hatte durch ein wissenschaftliches Gutachten die maximale Höhe auf 17,80 DM taxieren lassen. Die Differenz zum genehmigten Entgelt sei um so verwunderlicher, als BREKO und Reg TP mit demselben wissenschaftlichen Modell „WIK“ gerechnet hätten. Entscheidender als die monatliche Belastung sei allerdings jene durch die Einmalentgelte bei Anschlussbereitstellung und -kündigung. Hier entschied die Reg TP, dass bei Bereitstellung wenigstens 181 DM statt wie bisher mindestens 192 DM und bei Kündigung 74 DM statt 108 DM gezahlt werden müssen. Lüddemann: „Auch bei den Einmalentgelten gibt es also keine wirkliche Entlastung unserer Mitglieder. Es wird sich für viele weiterhin nicht lohnen, Privatkunden anzuschließen.“ Und dass nach wie vor die Telekom auch noch Geld von der Konkurrenz erhalte, wenn ein Kunde vom neuen Anbieter wieder zu ihr zurück kehre, sei ein Stück aus dem Tollhaus.

Eine weitere Entscheidung der Behörde stellt für den BREKO gar die Marschrichtung der Regulierung in Frage. Statt die Telekommunikationsanbieter zu fördern, die mit erheblichen Investitionen eigene Netze aufgebaut hätten, helfe die Reg TP nun eher denen, die sich ohne entsprechende eigene Infrastruktur lediglich ins Ortsnetz einkauften. Lüddemann kritisiert damit den Entschluss, das so genannte Reselling im Ortsnetz zuzulassen. „Eine Ohrfeige für echte Innovation und einen Rückschritt bei der Liberalisierung“ nennt der BREKO-Chef dies.

Mit Unverständnis und Bedauern quittiert der BREKO die Entscheidung zum von ihm angestoßenen Dumpingpreisverfahren gegen die Telekom bezüglich des DSL-Produkts. Die Reg TP sieht danach keinen Verdacht auf wettbewerbswidrige Tiefstpreise. Das bewertet Rainer Lüddemann entschieden anders. Mit ihren defizitären Dumpingpreisen habe die Telekom bereits frühzeitig und unlauter ihre marktbeherrschende Stellung auch auf das DSL-Segment ausgeweitet. „Die Angebote der Deutschen Telekom sind dazu geeignet, die Mitglieder des BREKO und andere Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen oder am Markteintritt zu hindern“, warnt der Verbandsgeschäftsführer. Auch mit Blick auf verbrauchernah argumentierende Kreise bezeichnet er die telekomlastige Entscheidung als schwarzen Freitag für den Wettbewerb: „Monopole haben noch nie zu dauerhaften Niedrigpreisen geführt. Der Verbraucher wird am Ende der Dumme sein.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften e.V. (breko) Rainer Lüddemann, Geschäftsführer Königswinterer Str. 310 53227 Bonn Telefon: 0228/2499970 Telefax: 0228/2499972

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