Selbst gesetzte Regeln einhalten ist zentrale Lehre aus Finanzkrise / / Volksbanken und Raiffeisenbanken unterstützen Karlspreis

(Aachen) - Mit ihrem langjährigen Sponsoring des Karlspreises zu Aachen - dieser wird am Donnerstag an den britischen Historiker Timothy
Garton Ash verliehen - bekennen sich die deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken klar zur Europäischen Union als Garant für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, aber auch für den Lebensstandard und für die aus dem Binnenmarkt hervorgehende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Im Vorfeld der Preisverleihung rief Dr. Andreas Martin, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR),
im Rahmen einer Diskussion mit zahlreichen Europapolitikern zum Karlspreis-Europa-Forum in Aachen dazu auf, die für den Euroraum vereinbarten wirtschaftspolitischen Regeln auch einzuhalten.

"Das ist eine der zentralen Lehren aus der Krise und außerdem wichtig für die Stabilität des Euro und für das Vertrauen der europäischen Bevölkerung in die europäischen Institutionen", so Martin.

Als überlegenswert zur Stärkung der Governance bezeichnete Martin den Vorschlag des ehemaligen Karlspreisträgers und Bundesfinanzministers, Dr.
Wolfgang Schäuble, die Haushaltskontrolle des Eurorettungsschirms ESM bei einem Europäischen Währungsfonds anzusiedeln. Eine intergouvernementale
Organisation wäre wünschenswert, allerdings müsse ein solcher Europäischer Währungsfonds als starke, unabhängige Institution angelegt sein, die bei Hilfsmaßnahmen eine strikte Konditionalität gewährleiste.

Die Einrichtung eines Budgets der Eurozone allerdings hält Martin für problematisch: "Bei dem gemeinsamen Budget dürfte es sich praktisch vollständig um staatliche Zusatzausgaben handeln, die die Staatsschulden im Euroraum weiter in die Höhe treiben." Befürworter möchten über ein solches Budget zunächst Schlüsselinvestitionen finanzieren. Perspektivisch sollen im Krisenfall auch Rettungsmittel bereitgestellt werden. Außerdem soll das Budget im Fall großer Schocks Hilfeleistungen an die Mitgliedsstaaten leisten.

Martin rief die Europäische Union dazu auf, Reformoptionen sorgfältig zu durchdenken, damit sich nicht aufgrund falscher Anreize ineffiziente Strukturen verfestigten und am Ende der nächsten Krise noch Vorschub geleistet werde. Dies wäre genau der falsche Beitrag des Wirtschaftssystems für das historische europäische Einigungswerk.

Quelle und Kontaktadresse:
(BVR) Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. Pressestelle Schellingstr. 4, 10785 Berlin Telefon: (030) 20210, Fax: (030) 20211900

(rf)