Selbstverwaltung der Freien Berufe in Europa stärken / Aufruf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft / Fachtagung in Berlin

(Berlin) - Die Bundesregierung ist aufgerufen, die Vorteile der berufsständischen Selbstverwaltung der Freien Berufe in Deutschland gegenüber der EU-Kommission offensiv zu vertreten. Das fordert die Bundeskammerversammlung, das oberstes Organ der mehr als 79.000 deutschen Steuerberaterinnen und Steuerberater, mit Blick auf den deutschen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2007. „Allein die richtige Balance zwischen staatlicher Regulierung und freiheitlicher Berufsausübung kann für den notwendigen Wachstumsschub im Bereich der Dienstleistungen sorgen“, heißt es in der Resolution.

Diese Auffassung vertraten auch Experten aus Politik und Wissenschaft auf der BStBK-Fachtagung „Freiberufliche Selbstverwaltung durch Kammern in der EU“ am 23. November in Berlin. „Nach Auffassung des Europäischen Parlaments können die Selbstverwaltungssysteme eine zentrale Rolle spielen, um die Lissabon-Strategie voranzubringen“, sagte der EP-Abgeordnete Christian Ehler, der im Wirtschaftsausschuss Berichterstatter zum Thema freiberufliche Dienstleistungen ist, und trat damit Vorbehalten der EU-Kommission entgegen.

Prof. Gerhard Ring, Direktor des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Umweltrecht in Freiberg, warnte vor der Annahme, dass durch staatliche Regulierung anstelle von Selbstverwaltung Effizienzgewinne bei freiberuflichen Dienstleistungen zu erzielen seien. Im Gegenteil profitiere auch der Staat von der größeren Sachnähe und Kompetenz der Selbstverwaltung, die ihn schließlich auch von hoheitlichen Aufgaben entlaste.

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(sk)