Senatsgesetz modernisieren!

(Hamburg) - Der Bund der Steuerzahler Hamburg unterstützt die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Änderung der Senatorenversorgung. "Wir begrüßen, dass unsere Forderung nach mehr Transparenz in dieser Diskussion durch eine Expertenanhörung umgesetzt wurde. So konnte vermieden werden, dass Änderungen am Gesetz in Hinterzimmern ausgeklüngelt werden", so Marcel Schweitzer, Geschäftsführer des Hamburger Steuerzahlerbundes.

Der Bund der Steuerzahler setzt sich seit über 10 Jahren für eine Anhebung des Eintrittsalters bei Senatoren-Pensionen ein. Die Umsetzung liefert endlich den geforderten Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Landesfinanzen. "Ohnehin ist die Anpassung eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber Arbeitnehmern, deren Renteneintrittsalter selten bei 55 Jahren liegt", so Schweitzer. "Wir empfehlen den Abgeordneten, kein Stückwerk abzuliefern, sondern eine Modernisierung des Senatsgesetzes vorzunehmen. Das betrifft vor allem die Anpassung von üppigen Anrechnungsmodalitäten."

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Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Pressestelle Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Telefax: (040) 322680

(cl)