SoVD mahnt sozial ausgewogenen Haushalt an

(Hannover/Bonn) - Deutliche Kritik meldet der SoVD an dem jetzt bekannt gewordenen Nachtragsetat der Landesregierung an. Die geplanten Kürzungen betreffen in erheblichem Umfang den sozialen Bereich. „Damit stehen die Pläne in klarem Widerspruch zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Wulff und seinem Bekenntnis für ein soziales Niedersachsen“, erklärte Adolf Bauer, 1. Landesvorsitzender des SoVD Niedersachsen, in einer ersten Reaktion.

Die Landesregierung plant, 233 Mio. Euro im Hochschul- und Sozialbereich zu kürzen, um das Haushaltsloch von 641 Mio. Euro zu stopfen. Der überwiegende Teil soll zu Lasten der Sozialprogramme gehen. „Diese Kürzungen halten wir für unausgewogen, denn sie benachteiligen sozial schwache Menschen“, so Bauer weiter.

Insbesondere sind Kürzungen bei Hilfen für Behinderte, in der Suchtbekämpfung oder im Pflegebereich nicht zu akzeptieren.

Adolf Bauer: „Herr Wulff kann nicht im März in seiner Regierungserklärung versprechen, den sozialen Einrichtungen Planungssicherheit geben zu wollen und im April ausgerechnet dort Kürzungen vornehmen zu wollen.“

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