SoVD stützt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt / Patienten sollen sich gegen Ärzte-Streik wehren

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pati-enten aufgefordert, sich gegen den von der Ärzteschaft geplanten „Dienst nach Vorschrift“ zu wehren. Wer vor verschlossenen Arztpraxen stehe, bei Behandlungen auf das kommende Quartal vertröstet werde oder benötigte Medikamente nicht mehr verordnet bekomme, solle diese Ärzte boykottieren und die Vorfälle der eigenen Krankenkasse melden, erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter am Montag in Berlin. Dann könnten aufsichtsrechtliche Maßnahmen bis hin zum Entzug der Kassenzulassung ergriffen werden.

Den Ärzten gehe es alleine um ihre eigenen finanziellen Interessen, nicht um das Wohl der Patienten, meinte Vetter. Das zeige sich schon daran, dass ihre geplanten Maßnahmen nichts anderes als Strafaktionen gegen Kranke seien. Deshalb sollten die Patienten den Ärztefunktionären und Medizinern nicht auf den Leim gehen, „die das Wohl der Patienten wie eine Monstranz vor sich hertragen, in Wirklichkeit aber um ihre eigenen Einkommen kämpfen“. Letzteres sei ja ihr gutes Recht, dürfe aber nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden.

Präsident Vetter appellierte an die Ärzte und deren Verbände, mit aller Kraft dafür einzutreten, dass Wirtschaftlichkeitsreserven im System erschlossen, unnötige Doppeluntersuchungen vermieden und ausufernder Abrechnungsbetrug gestoppt werden.

Der SoVD-Präsident forderte zudem alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf, die Unterschriftenaktion der Ärzteschaft zu boykottieren. Dabei solle es nach Angaben der Kassenärzte um den Erhalt der freien Arztwahl gehen. Die werde aber weder von der Regierung noch von der Opposition in Frage gestellt. Insofern sei die Unterschriftenaktion der Versuch von „Stimmungsmache ohne jeden Anlass“. Der SoVD unterstütze deshalb Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, wenn sie aufsichtsrechtliche Maßnahmen bis hin zum Entzug des Sicherstellungsauftrags prüfe und im Fall eines Bummelstreiks der Ärzte auch umsetzen wolle.

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