SoVD zur Rürup-Kommission: Gesundheitsreform darf Familien nicht belasten

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Politik eindringlich davor gewarnt, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegatten in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach "dem Rasenmäher-Prinzip" ersatzlos zu streichen, wie es in der Rürup-Kommission überlegt werde. "Das würde viele Familien vor unüberwindbare finanzielle Probleme stellen und wäre auch generell eine falsche familienpolitische Weichenstellung," kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter. So sei es nicht hinnehmbar, dass auch Frauen, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen und damit auf eigenes Einkommen verzichten, hohe Krankenkassenbeiträgen zahlen müssten und so das Familieneinkommen geschmälert werde. Vor allem Familien mit geringem und mittlerem Einkommen könnten sich das gar nicht leisten. Besonders ungerecht wäre ein Krankenkassenbeitrag für jene Frauen, die nach Zeiten der Kindererziehung und der Pflege ins Berufsleben zurückkehren wollen, aber wegen des immer härteren Wettbewerbs um Arbeitsplätze kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Sie wären doppelt bestraft: Mit Arbeitslosigkeit und Krankenkassenbeiträgen.

Vetter wies auch den Vorschlag der Rürup-Kommission zurück, den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung an die Arbeitnehmer in Form einer einmaligen Lohnerhöhung als Barlohn auszuzahlen. "Damit wären die Arbeitgeber von jeder weiteren Erhöhung der Beitragssätze freigestellt und ein weiteres Stück aus der sozialen Verantwortung entlassen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere aber die chronisch kranken, behinderten und älteren Versicherten müssten die Zeche in Form überhöhter Beiträge, Zuzahlungen und voraussichtlich weiterer Leistungseinschnitte zahlen," kritisierte der SoVD- Präsident. Es wäre ein nicht hinnehmbarer politischer Husarenritt, wenn ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der paritätischen Beitragsfinanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung einleitet.

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