Pressemitteilung | Volkssolidarität Bundesverband e.V.

Solidarische Krankenversicherung sichern und stärken

(Berlin) - „Weitere Belastungen der gesetzlich Versicherten und Patienten weist die Volkssolidarität entschieden zurück“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am 6. April 2006 in Berlin zur Koalitionsrunde über eine Gesundheitsreform. „Neue ‚Notopfer’, die vor allem chronisch Kranke und Ältere belasten, sind nicht vertretbar.“

„Stattdessen muss die Finanzbasis der GKV auf breitere Grundlagen gestellt, der Bundeszuschuss erhalten und der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel halbiert werden. Ein Verzicht auf die Anhebung der Mehrwertsteuer und auf die Kürzung des Bundeszuschusses würde allein 2007 ein Finanzloch von 5 Milliarden Euro vermeiden.“

Steigende Kosten für moderne Therapien, für eine gesicherte ärztliche Versorgung in den neuen Ländern oder für eine bessere Bezahlung von Krankenhauspersonal müssten nicht zwangsläufig die gesetzlich Versicherten stärker belasten. „Jedenfalls nicht in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem und auch nicht bei Ausschöpfung der im System vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven“, erläuterte Niederland.

Überlegungen in Koalitionskreisen, die Beteiligung der Arbeitgeber an den Gesundheitskosten einzufrieren, bezeichnete Niederland als kontraproduktiv. „Alle Kostensteigerungen würden dann allein den gesetzlich Versicherten aufgebürdet. Dies wäre ungerecht und schädlich für alle Bemühungen, unnötige Kosten zu vermeiden. Wir wollen die weitgehend paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung beibehalten.“

Die Volkssolidarität setze sich dafür ein, dass Gesundheitsleistungen für alle Bürger bezahlbar bleiben und nicht weiter gekürzt werden. „Für eine solidarische Finanzierung auf breiterer Grundlage muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aller Versicherten Maßstab bleiben. Deshalb macht es Sinn, die Flucht aus der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung zu beenden und die Versichertenpflichtgrenze aufzuheben. Bestrebungen, durch die Einbeziehung Selbständiger, freiberuflich Tätiger und Beamter in die GKV schrittweise eine allgemeine Versicherungspflicht für alle zu schaffen, finden unsere Unterstützung“, betonte der Bundesgeschäftsführer.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(sk)

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