Solidarpakt Steinkohle: Sparbeitrag der Beschäftigten sichert Arbeitsplätze

(Hannover) - Nachdem die etwa 50.000 Beschäftigten im deutschen Steinkohlenbergbau mit dem Tarifabschluss im Dezember 2001 bereits 37 Millionen Euro zur Kostensenkung bei der Deutsche Steinkohle AG (DSK) beigetragen haben, leisten sie mit dem am 3. Mai abgeschlossenen Solidarpakt Steinkohle erneut einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der schwierigen Probleme im Bergbau. Insgesamt können so in diesem Jahr 150 Millionen Euro im Personalbereich eingespart werden.

Nach monatelangen schwierigen Verhandlungen einigten sich der Unternehmensverband Steinkohlenbergbau, die DSK sowie der DSK-Gesamtbetriebsrat und die IG BCE am 3. Mai in Herne auf ein Maßnahmenbündel. Dazu mussten bestehende Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge geändert werden.

IG-BCE-Verhandlungsführer Werner Bischoff und der DSK-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ludwig Ladzinski haben in einer gemeinsamen Erklärung den Solidarpakt Steinkohle erläutert und bewertet. Die Erklärung wird am 3. Mai in allen Revieren verteilt und hat folgenden Wortlaut:

„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

bereits mit dem Tarifabschluss im Dezember haben wir euch einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der schwierigen Probleme im Steinkohlenbergbau abverlangt. Denn schon damals war bekannt, dass die DSK in diesem Jahr insgesamt rund 280 Millionen Euro einsparen muss, davon 150 Millionen Euro im Personalbereich. Deshalb habt ihr mit der Umwandlung von Freischichten in Geld bereits einen Sparbeitrag von 37,6 Millionen Euro geleistet.

Schon im Dezember war klar, dass weitere Einschnitte folgen mussten. Durch sinkende Subventionen, Preisentwicklung am Weltmarkt und erhebliche Probleme in der Produktion sind sie unvermeidlich geworden. Bis zum Jahr 2005 müssen Sach- und Personalkosten in einer Größenordnung von insgesamt 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das wird weitere Sparmaßnahmen erforderlich machen. Es gibt nichts zu beschönigen: Entweder wir reduzieren die Kosten oder wir geben die sozialverträgliche Anpassung ohne betriebsbedingte Kündigungen auf und riskieren zusätzliche Zechenstilllegungen.

Die Richtung haben wir schon im Dezember vorgegeben, als wir den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2002 verlängerten. Auf Wunsch des Unternehmens haben deshalb Betriebsräte und IG BCE Verhandlungen aufgenommen und in enger Zusammenarbeit und monatelangen harten Gesprächen einen Solidarpakt Steinkohle ausgehandelt. Er bedeutet erhebliche persönliche Einschnitte für jeden Einzelnen, aber er ist zugleich ein unverzichtbarer Beitrag für die Zukunft des Steinkohlenbergbaus. Mit dem Solidarpakt Steinkohle setzen wir auch ein deutliches Signal, dass wir unvermindert für die Sicherung der Steinkohle weit über 2005 hinaus kämpfen. Unsere Bereitschaft, Belastungen zu ertragen, ist verbunden mit der nachdrücklichen Aufforderung an die Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Betriebsräte und IG BCE haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die Lasten solidarisch von allen Mitarbeitergruppen und Revieren des deutschen Steinkohlenbergbaus getragen werden. In den Verhandlungen konnten Kürzungsvorschläge des Unternehmens teilweise abgemildert oder zeitlich gestreckt werden. Selbstverständlich werden die Sparbeiträge, die wir durch Änderung von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen leisten, entsprechend auf die außertariflichen Beschäftigten angewendet.

Hier in Kürze die Vereinbarungen, denen der Gesamtbetriebsrat und die IG-BCE-Tarifkommission heute zugestimmt haben:

- Das Weihnachtsgeld wird auf 2.000 Euro reduziert, damit beträgt die Jahresvergütung nun einheitlich 2.156 Euro. Für Auszubildende sinkt das Weihnachtsgeld auf 706,40 Euro und damit die Jahresvergütung auf 862,40 Euro. Diese Beträge sind bis Ende 2005 verbindlich festgeschrieben.

- Rentner, die Hausbrand beziehen, zahlen ab dem 1. Januar 2003 eine einheitliche Transportkostenpauschale von 17,25 Euro pro Tonne. Damit werden die Transportkosten des Unternehmens ausgeglichen. Aktive Beschäftigte, die am 1. Juli 2002 weniger als 20 Jahre im Bergbau beschäftigt sind, haben als Inaktive keinen Anspruch auf Hausbrand. Auszubildende, die ab dem 1. Juli 2002 eingestellt werden, haben während ihrer Ausbildung keinen Hausbrandanspruch.

- Der Fahrgeldzuschuss an der Ruhr und das Entfernungsgeld an der Saar werden ab dem 1. Oktober 2002 halbiert und entfallen ab dem 1. Juli 2003 völlig. Diese Kürzungen können im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs durch erhöhte Werbungskosten gemindert werden.

- Der Werksbusverkehr an der Ruhr und der Bergarbeiterberufsverkehr an der Saar werden zum 1. Oktober 2002 eingestellt. Hiervon Betroffene erhalten bis zum 30. Juni 2003 den gekürzten Fahrgeldzuschuss.

- Ab dem 1. Januar 2003 entfallen die Jubiläumsleistungen für das 10-jährige Dienstjubiläum. Für das 25-jährige Jubiläum werden einheitlich brutto 2.200 Euro gezahlt, für das 40-jährige Jubiläum einheitlich brutto 3.700 Euro. Darüber hinaus gehende Leistungen wie Reise, Geschenk oder freie Tage entfallen. Wir wissen, dass wir euch damit viel zumuten. Doch es blieb keine andere Wahl. Darum bitten wir euch, den Solidarpakt Steinkohle mit zu tragen. Damit wir auch 2015 in Deutschland noch Steinkohle fördern können.“

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Königsworther Platz 6 30167 Hannover Telefon: 0511/7631-0 Telefax: 0511/76 31-713