Solidarprinzip der GKV steht auf der Kippe / Sachverständigenvorschläge belasten einseitig Versicherte

(Bonn) - „Die Vorschläge des Sachverständigenrat zur Reform des Gesundheitswesens sind einseitig, weil sie hauptsächlich die Versicherten belasten.“ Dies erklärte der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. „Der Kurs ist klar: Arbeitgeber entlasten, Versicherte und Rentner belasten und ihre zusätzlichen Miet- und Zinseinnahmen zur Beitragspflicht heranziehen. Offensichtlich soll die solidarische Krankenversicherung gekippt werden.“

Ausgrenzung von Leistungen, Anhebung der Selbstbeteiligung, keine Mitversicherung von Ehegatten und gleichzeitig mehr Beitragszahlung von denen, die sowieso nicht soviel haben, und das alles zur Entlastung der Arbeitgeber, das sei ein Paradigmenwechsel zu Lasten von Versicherten und Patienten, erklärte Hirrlinger.

Der Sachverständigenrat habe wohl vergessen, dass die Überlastung des Systems in erster Linie durch versicherungsfremde Lasten in den letzten zehn Jahren, wie zum Beispiel die Kosten der Wiedervereinigung, zustande gekommen sei. Wenn durch Transferzahlungen aus dem Westen der Beitrag hier immer mehr ansteige und im Osten Kassen vorhanden seien, die ihre Beiträge senken könnten, dann könne doch in einem solchen System nicht mehr alles stimmen, sagte Hirrlinger. Hier hätte der Sachverständigenrat eine dankbare Aufgabe gehabt, den Finger in diese Wunde der Verschiebebahnhöfe der Vergangenheit zu legen. Aber mit den jetzigen Vorschlägen werde ein anderer und einseitiger Kurs vorgeschlagen, bei dem nicht alle Fakten zugrunde gelegt worden seien.

„Natürlich brauchen wir eine Reform des Gesundheitswesens. Aber diese muss ausgewogen und nicht einseitig sein. Sonst werden die Betroffenen entsprechend reagieren“, sagte Hirrlinger.

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