Solidarprinzip in der Krankenversicherung nicht aushebeln

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer steht dem, von Anfang 2003 an bei der Techniker-Krankenkasse (TK) geplanten, Selbstbehalt-Tarif skeptisch gegenüber. Danach sollen freiwillig an diesem Modell teilnehmende Versicherte einen jährlichen Bonus von 240 Euro erhalten, wenn sie sich an möglichen Kosten im Krankheitsfall bis zu einer Höhe von maximal 300 Euro pro Jahr beteiligen.

"Dies ist unsolidarisch, denn vor allem chronisch Kranke, alte und behinderte Menschen werden systematisch benachteiligt und müssen noch dazu den Bonus für die jungen und gesunden Versicherten mit ihrem Beitrag mit finanzieren", sagte Engelen-Kefer am 9. Dezember in Berlin. Damit werde das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehebelt, das aus zwei Hauptkomponenten bestehe: dem Zugang zu Leistungen nach Bedarf und der Finanzierung der Leistungen nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Versicherten. Das deutsche Gesundheitswesen zeichne sich dadurch aus, dass es einen weder sozial und ökonomisch eingeschränkten Zugang zur Krankenversorgung gewährleiste. Epidemiologische Studien zeigten immer wieder, dass der höchste Bedarf nach Gesundheitsleistungen bei Gruppen mit niedrigem Einkommen, geringer Bildung und wenig Unterstützung aus dem sozialen Umfeld auftrete.

"Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt das Gesundheitsministerium in seiner Absicht, die rechtliche Zulässigkeit dieses Tarifmodells noch einmal zu überprüfen", sagte Engelen-Kefer. Die Kassen sollten endlich mit dem Wettbewerb um so genannte gute Risiken aufhören und die Versorgung insbesondere für chronisch Kranke verbessern. Damit seien auch größere Wirtschaftlichkeitspotentiale zu erschließen angesichts der Tatsache, dass zehn Prozent der Versicherten 80 Prozent der Gesundheitsausgaben verursachten, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende.

Zu verstehen sei der Ansatz der TK insofern, als sie attraktiv werden wolle für Personen, die überlegten zu einer privaten Krankenversicherung zu wechseln. Hierzu seien jedoch andere Maßnahmen nötig. "Es ist nicht einsichtig, dass die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung an einer bestimmten Einkommensgrenze endet, die einen Ausstieg gerade guter Risiken erlaubt", sagte Engelen-Kefer.

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