Sommer: "Soziale Modernisierung jetzt anpacken"

(Berlin) - "Deutschland ist auf dem Weg in die sozial gerechte Modernisierung". Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 29. Oktober in Berlin. Die zentrale Aufgabe dieser Legislatur sei die Reform des Arbeitsmarktes, die Geschäftsgrundlage hierfür das Hartz-Konzept, sagte Sommer.

Gleichzeitig betonte der DGB-Vorsitzende, "kollektive Leistungskürzungen für Arbeitslose widersprechen den Empfehlungen der Hartz-Kommission." Die Gewerkschaften hätten dem Konzept gerade zugestimmt, weil hier nicht Arbeitslose bestraft würden, sondern Arbeitslosigkeit bekämpft werde. Der DGB erwarte, dass es in der Arbeitsmarktpolitik um die Eröffnung neuer Chancen, nicht um die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten geht.

Besonders begrüßte Sommer die Initiative für bessere Bildungschancen. Jetzt gehe es darum, die Vorschläge konkret auszugestalten und umzusetzen. Die Bereitstellung von vier Milliarden Euro zur Förderung von Ganztagsschulen sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sagte Sommer.

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