Sommer: Stoibers Ankündigung zur Zuwanderung inakzeptabel

(Berlin) - "Die Drohung Stoibers, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen, falls der Bundespräsident das Zuwanderungsgesetz unterschreiben sollte, ist inakzeptabel und schadet dem Ansehen Deutschlands", kritisierte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer den neuerlichen Versuch, den Bundespräsidenten bei seiner Entscheidung unter Druck zu setzen. "Mit seinem Auftreten beschädigt der bayerische Ministerpräsident das Ansehen gewählter Verfassungsorgane", sagte Sommer.

Bayern habe die so genannte "Blue-Card" zur Zuwanderung von Arbeitskräften eingeführt und eine Regelung zur Anwerbung von hauswirtschaftlichen Pflegekräften aus Osteuropa durchgesetzt. Es sei ein Skandal, dass die Union wider besseren Wissens in die ökonomischen Zusammenhänge und in die Notwendigkeit, die Integration zu verstärken, das Zuwanderungsgesetz kippen wolle.

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