Sommer in Straßburg: Europa ist mehr als die Lissabon-Strategie

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat in Gesprächen mit deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes in Straßburg für die Stärkung des europäischen Sozialmodells geworben und zur Verteidigung der Mitbestimmung in Deutschland aufgerufen. "Die Stärken Europas sind wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Innovationsbereitschaft und das hohe Qualifikationsniveau seiner Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt aber auch der Schutz vor existentiellen Risiken, der hohe soziale Zusammenhalt und die Teilhabemöglichkeiten der Menschen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft", sagte Sommer am Mittwoch.

Der DGB-Vorsitzende war sich mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern einig, dass es gerade die sozialstaatlichen Errungenschaften der Völker Europas sind, die den Unterschied zum "Ellenbogen-Kapitalismus amerikanischer oder asiatischer Prägung" ausmachen.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsraums Europa dürfe nicht nur durch die Brille der Betriebswirtschaft betrachtet werden, so Sommer: "Wer die Lissabon-Strategie der Europäischen Union auf diesen Aspekt verengt, hat den politischen Auftrag des Europäischen Rates gründlich missverstanden."

Zu den Traditionen des europäischen Sozialmodells gehöre auch die deutsche Mitbestimmung, die es gegen "unqualifizierte Attacken aus dem Unternehmerlager" zu verteidigen gelte. Der DGB-Vorsitzende rief die deutschen Europaparlamentarier auf, zu verhindern, dass - über den Umweg europäischer gesetzlicher Regelungen - das erfolgreiche deutsche Mitbestimmungsmodell in Frage gestellt wird.

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